AfD will mehr Geld zurückzahlen, als die Fraktionsspaltung 2016 gekostet hat

STUTTGART (kab) - Bis zur Frist Ende dieser Woche will die AfD alle zusätzlichen Gelder zurückzahlen, die sie wegen ihrer zeitweisen Spaltung in zwei Fraktionen im vergangenen Jahr bekommen hatte. Das erklärte Fraktionschef Jörg Meuthen am Montag in Stuttgart. Von Juli bis Oktober 2016 hatte es neben der AfD auch eine Alternative für Baden-Württemberg (ABW) im Stuttgarter Landtag gegeben. Meuthen hatte sich mit 13 weiteren Abgeordneten von der AfD abgespalten, weil einige Mitglieder den wegen antisemitischer Schriften umstrittenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon nicht hatten ausschließen wollen.

Fraktionsvize Rainer Podeswa rechnete am Montag vor, dass die mehrmonatige Fraktionsspaltung den Steuerzahler nicht be-, sondern entlaste. Die Landtagsverwaltung hatte erklärt, dass die zweite Fraktion 182 000 Euro an zusätzlichen Kosten verursacht habe – etwa für

Vergewaltigung womöglich erfunden

CRAILSHEIM/AALEN (an) - Eine HIV-infizierte und an Hepatitis C erkrankte Frau hat eine angebliche Vergewaltigung in Crailsheim (Landkreis Schwäbisch Hall) womöglich nur erfunden. Nach der Anzeige der Frau am Sonntag vor einer Woche hatte die Polizei massiv nach dem Täter gefahndet. Die Ermittler waren in dem Fall mit allen Details zur Krankheit an die Öffentlichkeit gegangen, damit sich möglichst niemand im Umfeld des Täters ansteckt. Der hat sich nun gestellt. Mittlerweile zweifeln die Beamten an den Schilderungen der 30-Jährigen. Die Polizei ermittelt nun gegen sie wegen Vortäuschens einer Straftat.

Freie Wähler wollen Jagd auf Wildschweine erleichtern

RAVENSBURG (sz) - Die Freie Wähler Landesvereinigung Baden-Württemberg fordert den Einsatz von Nachtsichtgeräten bei der Jagd auf Wildschweine. Um ein entsprechendes Verbot aufzuheben, sei eine Petition beim Landtag eingereicht worden, teilte der Landesvorsitzende Klaus Wirthwein aus Achberg (Landkreis Ravensburg) am Montag mit. Die herkömmliche Jagd auf die Tiere werde immer schwieriger, die Folge seien zunehmende Schäden bei landwirtschaftlichen Nutzflächen, so Wirthwein. Er verweist auf die Rechtslage in Bayern, wo die Jagd mit Nachtsichtgeräten anders als im Südwesten schon länger in Ausnahmefällen erlaubt sei.

Neuer Bürgerdialog zu Brennerbasistunnel-Zulauf

ROSENHEIM (lby) - Der Bürgerdialog zur Planung der Bahn-Zulaufstrecke für den Brennerbasistunnel in der Region Rosenheim wird neu aufgerollt. Dies hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am Montag zugesagt. Zuvor hatten etwa 1500 Menschen gegen den viergleisigen Ausbau der Zulaufstrecke durchs Inntal protestiert. Dobrindt reagierte auf zunehmenden Widerstand in der Region gegen oberirdische Trassen für mögliche neue Gleise. den zusätzlichen Grundbetrag, für den Fraktionsvorsitzenden und die zusätzlichen parlamentarischen Berater. Podeswa sprach nun von rund 150 000 Euro an Mehrkosten. Die AfD werde mehr Geld an den Landtag zurückzahlen, als die ABW an Zusatzkosten verursacht habe, nämlich rund 265 000 Euro aus Mitteln der ABW und grob 300 000 Euro aus AfDKassen für den Rechnungszeitraum Mai 2016 bis März 2017. „Das ist ein Vorteil von rund 425 000 Euro“, so Podeswa.

Fraktionsmittel, die nicht gebraucht werden, müssen die Fraktionen laut Landtagsdirektor zurückzahlen. So nannte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke das Rechenspiel der AfD-Fraktion am Montag „schlicht eine Unverschämtheit“. „Es jetzt als ehrenwert darzustellen, nicht so abgeräumt zu haben wie möglich, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten“, kritisierte Rülke.

Erdbeben in der Schweiz bis Oberschwaben spürbar

RAVENSBURG (iau) - In der Schweiz hat am Montagabend die Erde gebebt. Wie der Schweizerische Erdbebendienst an der ETH Zürich mitteilte, erreichte das Beben eine Stärke von 4,6 auf der Richterskala und wurde um 21.12 Uhr im Kanton Schwyz, sechs Kilometer nordöstlich des Klausenpasses, etwa zwischen Chur und Luzern registriert. Die Erschütterungen waren am Bodensee und im Allgäu, sowie in Oberschwaben und am gesamten Hochrhein zu spüren, wie Hunderte User via Facebook, Twitter und Instagram meldeten. Laut der „Badischen Zeitung“seien die Auswirkungen auch bis nach Freiburg spürbar gewesen. Die „Luzener Zeitung“berichtete, dass bei der Kantonspolizei Schwyz massenhaft Anrufe von besorgten Leuten eingegangen seien. Doch bis auf kaputte Gläser gebe es vorerst keine Schadensmeldungen, so die Schwyzer Polizeizentrale. Auch im südlichen Baden-Württemberg wurden keine Schäden gemeldet. Anfänglich hatte der Schweizerische Erdbebendienst eine Stärke von 4,7 auf der Richterskala gemeldet, sich dann aber korrigiert. Zudem warnte der Dienst vor weiteren Nachbeben am späten Montagabend.

Gericht schickt Räuber in die Psychiatrie

RAVENSBURG (bbb) - Das Landgericht Ravensburg hat am Montag einen 22 Jahre alten Mann aus dem Kreis Ravensburg zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Zudem ordnete es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Mit einer Sturmhaube maskiert hatte er Anfang Oktober 2016 eine Spielothek in Altshausen überfallen und einen Mitarbeiter mit einem Luftgewehr bedroht. Die Polizei hatte in Wäldern bei Altshausen und Bad Saulgau nach ihm gefahndet. Er wurde wegen schwerer räuberischer Erpressung verurteilt, wegen Diebstahls von Waffen und weil er die Waffen ohne Erlaubnis führte. Laut Gutachten leidet er an einer paranoiden Schizophrenie.

FOTO: DPA Rainer Podeswa