Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Abgeschwächtes Dekret
Sechs statt bisher sieben Länder trifft Donald Trumps neuer Bannstrahl
WASHINGTON - Donald Trump hat zum zweiten Mal Anlauf genommen, um einen von der Justiz gekippten Einreisestopp für Menschen aus bestimmten islamisch geprägten Staaten durchzusetzen. Nachdem ein Gericht in San Francisco die erste Version seiner Sperre für rechtswidrig erklärt hatte, unterzeichnete er am Montag ein neues, hier und da abgeschwächtes Dekret.
Nach der aktuellen Regelung steht der Irak nicht mehr auf der Liste jener ursprünglich sieben Länder, deren Bürger unter das Einreiseverbot fallen sollten. Sowohl das State Department als auch das Pentagon, hieß es in Washington, hätten zu diesem Schritt geraten. Iraker, die nach der Invasion des Jahres 2003 für die Amerikaner arbeiteten, so die Begründung, könnten sich heute in ihrer Heimat nicht mehr sicher fühlen. Außerdem soll Bagdad zugesichert haben, Staatsangehörige rasch zurückzunehmen, falls sie abgeschoben werden. Der Irak sei ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, sagte Außenminister Rex Tillerson.
Erst nach einer Übergangszeit Ende Januar hatte eine erste Version des Dekrets Iranern, Irakern, Jemeniten, Libyern, Somaliern, Sudanesen und Syrern für drei Monate das Betreten amerikanischen Bodens untersagt. Nun ist der Irak zwar ausgenommen, die sechs anderen Staaten bleiben allerdings auf dem Index. Nach den Worten von Justizminister Jeff Sessions seien drei von ihnen staatliche Sponsoren des Terrorismus. Die drei anderen, offenbar sind der Jemen, Libyen und Somalia gemeint, böten Terroristen einen sicheren Hafen, weil ihre Regierungen die Kontrolle über weite Teile ihres Territoriums verloren hätten.
Im Unterschied zur ersten Fassung gilt die Sperre diesmal nicht für Personen, die bereits im Besitz eines Visums sind, ebenso wenig für Inhaber einer Green Card, die einen unbefristeten Aufenthalt in den USA garantiert. Sie tritt nach einer Übergangszeit am 16. März in Kraft. Ohne dass Trump einen Fehler zugeben würde, gesteht er damit indirekt ein, dass er ein Chaos auf den Flughäfen heraufbeschwor, als er seinen ursprünglichen „Travel Ban“beschloss. Hunderte Menschen waren damals bereits auf dem Weg nach New York, Los Angeles, Atlanta, Houston oder Washington. Bände spricht auch, in welch scharfem Kontrast zur Publicity des ersten Anlaufs das Weiße Haus den zweiten inszenierte: Kameras waren nicht zugelassen, Reporterfragen nicht gestattet, als Trump seine Unterschrift unter das Dokument setzte. Im Übrigen will Washington, wie schon bei der ersten Variante, 120 Tage lang keine Flüchtlinge aufnehmen, egal, woher sie stammen. Dagegen entfällt ein Passus, nach dem Flüchtlinge aus Syrien auf unbestimmte Zeit nicht mehr ins Land gelassen werden.
Als ein kalifornisches Berufungsgericht im Februar Trumps ersten Vorstoß scheitern ließ, zerpflückte es das Argument akuter Terrorgefahr: Die Administration habe keine Beweise vorgelegt, nach denen ein Bürger der genannten Staaten in den USA einen Anschlag verübte. Nun spricht der Justizminister, ohne Details zu nennen, von mehr als 300 Flüchtlingen, gegen die wegen Terrorverdachts ermittelt werde. Dass sich die Opposition wehren wird, machte der frisch gewählte Vorsitzende der Demokratischen Partei klar. „Lasst nicht zu, dass der zweite Versuch eure ersten Eindrücke ruiniert“, schrieb Tom Perez voller Sarkasmus
in einer E-Mail an seine Anhänger. „Dieses Verbot ist genauso diskriminierend und unamerikanisch wie das letzte.“
In der Kontroverse um Trumps Behauptung, Barack Obama habe ihn in der Endphase des Wahlkampfes abhören lassen, hat sich das FBI eindeutig hinter den früheren Präsidenten gestellt. James Comey, der Direktor der Bundespolizei, ließ alle Medienberichte ausdrücklich bestätigen, nach denen er das Justizressort gebeten hat, Trumps Anschuldigungen in aller Öffentlichkeit zu entkräften.