Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Stadt weiß seit Jahren von schlechter Luft“
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Ihre Redaktion
Zu der Berichterstattung über die Räuberhöhle, den Umbau des WLZ Gebäudes und die Probleme bei der Anlieferung für H& M beim Gänsbühlcenter (SZ vom 3. März):
„Die Stadt sollte für Bürger da sein, nicht für Investoren“
Die Spitze der Ravensburger Stadtverwaltung sollte für die Bürger da zu sein und erst in zweiter Linie für die Interessen millionenschwerer Investoren. Beim WLZ-Gebäude hätte der Investor einen Antrag auf Aufhebung des Denkmalschutzes niemals genehmigt bekommen, da er dieses Gebäude „sehenden Auges“im renovierungsbedürftigen Zustand kaufte und deshalb gemäß Landesdenkmalschutzgesetz eine Erhaltungspflicht hätte. Ihm wurden aber derart massive Eingriffe in die Bausubstanz genehmigt, dass auch ohne vorgenannten, rechtlich notwendigen Antrag der Denkmalschutz einfach so fallen dürfte. Formal dürfte dies erst nach Sanierungsende passieren, sodass davor vom Investor immense Steuervorteile abgeschöpft werden könnten, die für den Erhalt denkmalgeschützter Gebäude vorgesehen sind. Bei der Räuberhöhle will die Stadtspitze einen Umbau genehmigen, der gleich gegen zwei gültige Satzungen verstößt (Erhaltungssatzung, Stadtbildsatzung), verkauft dem Eigentümer sogar einen öffentlichen Radweg ohne Gemeinderatsbeschluss. Gleichzeitig wird erklärt, man hätte als Stadtverwaltung keinen Einfluss darauf, ob der Eigentümer die Kneipe für die Bürger erhält, und verweist darauf, dass die Bürger selbst mit dem Investor an einem Runden Tisch verhandeln sollen, bei dem die Stadt nur moderiert. Ein weiteres Trauerspiel ist die Ignorierung des vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplans für das Gänsbühlcenter, der uneingeschränkte Rechtswirksamkeit besitzt. Diese wird aber von der Stadtspitze gegenüber dem Millioneninvestor nicht eingefordert, sondern es soll lediglich zu Nachverhandlungen über geltendes Recht kommen, welches in solcher Weise gar nicht verhandelbar ist und von den Anwohnern deshalb sogar jederzeit vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt werden könnte. Winfried Schneier, Ravensburg
„Es ist eine Frage der Zeit, bis Bürger Klage erheben“
Zum Glück ist dank der Luftuntersuchung nun nachweislich bekannt, was die Stadtverwaltung die ganzen Jahre über bereits gewusst hatte. Natürlich darf die Gesundheit der Bürger nicht weiter geschädigt werden. Jetzt kann Oberbürgermeister Rapp seinen Wählern endlich zeigen, dass er die Interessen von uns Bürgern wirklich vertritt und uns nicht im Stich lässt. Jede weitere innerstädtische Nachverdichtung verschlimmert die Gesundheitsgefahr. Die Hangbebauung hat bereits wichtige Frischluftschneisen massiv geschädigt. Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt erreicht, an dem aus der Fürsorgepflicht der Verantwortlichen gegenüber uns Bürgern weitere Investorenwünsche nicht mehr erfüllt werden können. Dafür ist das Schussental einfach zu klein und zu eng. Bereits jetzt ist es laut Klimaatlas rund um den Scheffelplatz bis zum Marienplatz vier Grad wärmer als an weniger bebauten Stellen in Ravensburg. Die Deutsche Umwelthilfe hat schon einige Prozesse gegen ganz andere Städte gewonnen, so weit wird es hier hoffentlich nicht kommen, obwohl es eine Frage der Zeit wird, bis Bürger klagen werden aus Angst um ihre Gesundheit. Teuta Meha-Neziri, Ravensburg
Zum Kindergartenstreit in Horgenzell:
„Es ist doch gut, dass sich Bürger engagieren“
Mit Erstaunen habe ich den Leserbrief von Frau Trautmann zum Thema Kindergarten Zogenweiler / Ringgenweiler gelesen. Die Logik erschließt sich mir sowie auch den Leuten, mit denen ich gesprochen habe, nicht. Was haben hungernde Kinder in der Dritten Welt mit der Kindergartenproblematik eines schwäbischen Dorfs zu tun? Genau, nichts. Im Übrigen kann man sich sehr wohl für die Interessen seines Dorfes einsetzen UND bedürftigen Menschen auf der ganzen Welt helfen (zum Beispiel über Save The Children). Die Bürger, die seit Monaten um eine allgemeinverträgliche Entscheidung ringen und schon weit über 100 Stunden ihrer Freizeit investiert haben, müssen sich nicht nur von manchen Gemeinderäten als „ewiggestrig“bezeichnen lassen, nein, es gibt auch Mitbürger, die diese Arbeit und Engagement als Gejammer abtun. Seien Sie doch froh, dass es noch Bürger gibt, die für ihre Gemeinde einstehen und es nicht hinnehmen wollen, dass unseren Dörfern das letzte bisschen an Infrastruktur genommen wird und wir in naher Zukunft nur noch in „Schlafdörfern“leben, während im Hauptort munter weiter investiert wird. Igor Panic, Horgenzell