Chef-Menschenrechtler der UN kritisiert Türkei und USA

GENF (dpa) - Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra’ad al-Hussein, ist alarmiert über die Menschenrechtslage in der Türkei. Die US-Regierung mahnte er angesichts der Pauschalverurteilung von Mexikanern und Muslimen zu größerer Führungsstärke. In seinem Jahresbericht kritisierte Al Hussein am Mittwoch auch weitere Staaten. Die Maßnahmen der türkischen Regierung nach dem versuchten Putsch im vergangenen Jahr schienen eher auf Kritiker als Terroristen abzuzielen, sagte der Hochkommissar. Die Entlassung, Festnahme und Verurteilung von Zehntausenden lasse Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit aufkommen. Das Verfassungsreferendum über eine Ausweitung der Macht des Präsidenten sei nur dann glaubwürdig, wenn Raum für offene Debatten ohne Einschüchterung darüber garantiert würden.

Frankreichs Botschafter will nicht unter Le Pen „dienen“

PARIS (AFP) - Bei Frankreichs Diplomaten wächst die Sorge wegen eines möglichen Wahlsiegs der rechtsextremen Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen. Der französische Botschafter in Japan, Thierry Dana (Foto: AFP), kündigte an, einer Staatschefin Le Pen nicht „dienen“zu wollen. Sollte die Front-NationalChefin die Präsidentschaftswahl gewinnen, werde er sich aus dem diplomatischen Dienst zurückziehen, schrieb er in einem Gastbeitrag für die Zeitung „Le Monde“.

Südafrika setzt Rückzug vom Haager Strafgerichtshof aus

NEW YORK (KNA) - Südafrika stoppt seinen Rückzug vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Die Regierung teilte UNO-Generalsekretär António Guterres laut Mitteilung der Vereinten Nationen mit, zunächst solle das Parlament in Kapstadt darüber abstimmen. Im Februar hatte der Oberste Gerichtshof Südafrikas in Pretoria den angekündigten Rückzug vom ICC für „verfassungswidrig und ungültig“erklärt. Die Entscheidung der Regierung, binnen eines Jahres die Zusammenarbeit mit dem Weltgericht zu beenden, war damit faktisch außer Kraft gesetzt.