Das große Rätsel: Was bringt die Maut?

500 Millionen oder Nullsummenspiel – Die Zahlen sind umstritten

BERLIN - Zum Jahresende wurde nachgebessert: Nachdem die EUKommission gegen die Mautpläne Alexander Dobrindts Bedenken geäußert hatte, sollen jetzt mehr Kurzzeitvignetten eingeführt werden. Zudem könnte es eine höhere Entlastung für die Halter von umweltfreundlichen Fahrzeugen geben.

Ausländische Autofahrer sollen Vignetten für die Dauer von zehn Tagen, zwei Monaten oder einem Jahr kaufen können. Die Zehn-Tage-Maut soll es je nach Umwelteigenschaften des Autos in fünf Stufen geben (2,50, vier, acht, 14, 20 Euro). Die Zwei-Monats-Maut soll sieben, elf, 18, 30 oder 40 Euro kosten. Verkehrsminister Dobrindt wollte ursprünglich drei Stufen und mindestens fünf Euro für die Zehn-Tage-Vignette.

Deutsche Fahrzeuge sollen die Maut via Entlastung bei der KfzSteuer zurückerhalten. Wenn Fahrzeuge der Emissionsklasse Euro 6 angehören, sollen sie sogar zusätzlich um jeweils 0,45 Cent pro 100 cm3 entlastet werden. Rund 100 Millionen Euro sind dafür eingeplant.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Burkert kritisierte, dass mit den fünfstufigen Kurzzeitvignetten kaum Einnahmen für den Straßenbau zu erreichen seien. Der GrünenAbgeordnete Oliver Krischer bezeichnete die Pläne als Witz. „Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet als sie bringt“, sagte er.

Dobrindt rechnet dagegen mit 3,9 Milliarden Euro Gesamteinnahmen. 3,1 Milliarden sollen von deutschen Autofahrern kommen und 830 Millionen von im Ausland zugelassenen Fahrzeugen. Die Deutschen werden bei der Kfz-Steuer entlastet, sogar um 100 Millionen Euro mehr. Die Systemkosten werden mit 210 Millionen angesetzt. Nach dieser Rechnung bleiben von den Einnahmen rund 500 Millionen übrig, die in die Verkehrsinfrastruktur fließen sollen.

Der ADAC-Experte Ralf Ratzenberger rechnet dagegen mit einem Minusgeschäft. Bis zu 251 Millionen Euro könnte die Maut bis 2023 dem Haushalt kosten.

FOTO: DPA Kritiker der Maut befürchten, dass der Staat draufzahlen wird.