30 weitere Termine geplant

Das türkische Regierungslager plant vor dem Verfassungsreferendum am 16. April noch etwa 30 Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland. Darüber seien die deutschen Behörden informiert worden, erklärte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag nach Angaben des Nachrichtensenders CNN-Türk. Mit Blick auf mehrere Absagen von türkischen Wahlkampfveranstaltungen durch deutsche Kommunalbehörden erklärte der Minister: „Was wir von Deutschland erwarten ist, dass es dieses Problem regelt.“Inzwischen wurde bekannt, dass Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen gegen das türkische Wahlgesetz verstoßen. Dort heißt es in Artikel 94/A: „Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.“Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt. In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. „Deshalb besteht es nur als moralische Regel.“Die Vorgabe werde von „allen Parteien“missachtet. (AFP/dpa)

sich andere nicht beteiligten. Der Brexit müsse als „Weckruf“wirken, „um Europa zu stärken und die Integration zu verteidigen“, sagte die Kanzlerin. Wenn in zwei Wochen der 60. Jahrestag der Verträge von Rom gefeiert wird, sollen die Reformvorschläge Gestalt annehmen. In Berlin warnte Merkel eindringlich davor, den USA zu folgen und ihr Heil im Protektionismus zu suchen. „Europa darf sich niemals einigeln, abschotten und zurückziehen.“