AfD zieht mit harter Islam-Kritik in den Wahlkampf

BERLIN (epd/AFP) - Mit ihren AntiIslam-Forderungen will die AfD auch in den Wahlkampf ziehen. In einem am Donnerstag in Berlin vorgestellten Leitantrag für das Wahlprogramm der AfD heißt es erneut: „Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“Konkret verlangt das von der Programmkommission erarbeitete Papier unter anderem ein allgemeines Verbot von Vollverschleierung, Minaretten und Muezzin-Rufen. Zudem soll im öffentlichen Dienst sowie an Schulen von Lehrerinnen und Schülerinnen gleichermaßen kein Kopftuch getragen werden. Zu den Forderungen gehört auch, die Finanzierung von Moscheen aus dem Ausland zu verbieten.

„Kriminelle Migranten“sollen ausgebürgert werden, „auch unter Hinnahme der Staatenlosigkeit“, wie Parteichefin Frauke Petry sagte. Im Bereich der Asylpolitik fordert sie eine „Minuszuwanderung von über 200 000 Personen pro Jahr“, und die Schließung der Grenzen. Auch die Forderung nach einer Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein bundesweites Vollprogramm findet sich in dem Papier. Fragen zur aktuellen Diskussion in der Partei um die Äußerungen des Thüringer AfD-Politikers Björn Höcke zur deutschen Erinnerungskultur ließen die Parteispitzen Albrecht Glaser, Frauke Petry und Jörg Meuthen unbeantwortet.