„Wir haben ein echtes Problem“

BERLIN - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU, Foto: Rasemann) ärgert sich über die Ablehnung des Bundesrats. Sabine Lennartz hat mit ihm gesprochen.

Herr Strobl, der Bundesrat will die Maghreb-Staaten nicht als sichere Herkunftsländer einstufen. Was sagen Sie dazu? Das ist ein großer Fehler. Wir haben mit der Migration aus Nordafrika ein echtes Problem. Die Einstufung als sichere Herkunftsländer hat uns auf dem Westbalkan sehr geholfen – das war die Herkunftsregion Nummer eins, und die Zahlen sind inzwischen sehr zurückgegangen. Ich bedauere die heutige Entscheidung sehr, aber sage klar: An BadenWürttemberg hat es nicht gelegen. Ich habe für das Land Baden-Württemberg im Bundesrat die Zustimmung für dieses Gesetz gegeben.

Hatten Sie viel Arbeit, die Grünen zu überzeugen? Wir hatten intensive Gespräche. Die Grünen sind außerhalb Baden-Württembergs leider auf einem ganz falschen Dampfer unterwegs. Deswegen bin ich ausdrücklich dankbar dafür, dass wir mit dem grünen Koalitionspartner im Land in dieser wichtigen Frage die richtige Position erarbeiten konnten.

Kritiker sagen, es kämen ohnehin immer weniger Asylsuchende, das eigentliche Problem sei die Rückführung abgelehnter Flüchtlinge. Die Zahlen mögen nicht besonders hoch sein, doch die Personen, die aus dem Maghreb kommen – und zwar überwiegend aus asylfremden Gründen – bereiten uns freilich riesige Probleme: Die Anerkennungsquote als Flüchtling ist sehr gering, die Kriminalitätsbelastung ist extrem hoch. Das haben wir doch auch in Köln und an anderen Orten gesehen.

Wie geht es jetzt weiter? Das Problem hat sich nicht erledigt. Auffällig ist, dass die SPD im Bundestag zustimmt, aber die SPDMinisterpräsidenten praktisch keinen Finger krumm gemacht haben, dass auch der Bundesrat seinen Segen gibt. Da hätte der angebliche neue SPD-Frontmann Martin Schulz beweisen können, dass er sich durchsetzen und eine Linie vorgeben kann. Aber offenbar: null Führungsstärke, viel heiße Luft. Die SPD ist und bleibt ein Gemischtwarenladen, in dem die einen hü sagen und die anderen hott. So wird das nix.