Bundesrat will Regeln der Parteienfinanzierung ändern

BERLIN (AFP) - Der Bundesrat drängt darauf, dass sich extremistische Parteien wie die NPD künftig nicht mehr mit öffentlichen Mitteln finanzieren können. Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig eine von Niedersachsen vorgelegte Gesetzesinitiative, mit der Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden sollen, wenn sie Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung verfolgen. Dafür soll nach dem Willen der Länderkammer zunächst das Grundgesetz geändert werden.

Mutterschutz jetzt auch für Schülerinnen

BERLIN (AFP) - Auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen, die ein Kind bekommen, gilt künftig der Mutterschutz. Auf eine entsprechende Reform des Mutterschutzgesetzes hat sich die Große Koalition geeinigt, wie SPD und Union am Freitag mitteilten. Zudem wird der Mutterschutz bei behinderten Kindern und bei Fehlgeburten ausgeweitet. Arbeitszeitbeschränkungen für Schwangere werden flexibilisiert.

Fünf Atomkraftwerke aus Sicherheitsgründen geräumt

KIEL (dpa) - Wegen eines unterbrochenen Funkkontakts zu einem Flugzeug sind fünf norddeutsche Kernkraftwerke am Freitagvormittag geräumt worden. Nur Notbesetzungen blieben in den Werken. Zudem stiegen Abfangjäger der Luftwaffe auf und begleiteten das Flugzeug – nach Angaben der Luftwaffe eine Maschine der Fluglinie Air India. Die Situation sei nach kurzer Zeit wieder unter Kontrolle gewesen, teilte das schleswig-holsteinische Energiewende-Ministerium mit. Warum der Funkkontakt unterbrochen war, konnte die Deutsche Flugsicherung nicht sagen.

Deutschland hält Hilfe für Afghanistan aufrecht

BERLIN (epd) - Das Bundesentwicklungsministerium hat Afghanistan 250 Millionen Euro Entwicklungshilfe zugesagt. Davon sei ein Drittel an Reformfortschritte wie die Bekämpfung der Korruption und die Gleichberechtigung von Frauen geknüpft, erklärte das Ministerium am Freitag in Berlin. Damit bleibt die deutsche Afghanistan-Hilfe stabil. Weitere Mittel kommen vom Auswärtigen Amt. Insgesamt unterstützt Deutschland Afghanistan in diesem Jahr mit 430 Millionen Euro.