Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Grüne setzen im Wahlkampf auf Ökologie
BERLIN (AFP) - Die Grünen wollen mit ihrem „Kernthema Ökologie“im Bundestagswahlkampf punkten. „Umwelt können wir am besten“, sagte Spitzenkandidat Cem Özdemir am Freitag bei der Vorstellung des Grünen-Wahlprogramms in Berlin.
In dem Programmentwurf wird die Forderung nach einem Umstieg auf erneuerbare Energien und dem Verzicht auf Kohle sowie Atomenergie bekräftigt. Ab 2030 wollen die Grünen „nur noch abgasfreie Neuwagen zulassen“. Für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel soll es einen „Mobilpass“geben, mit dem deutschlandweit sämtliche Angebote genutzt werden können.
Auch beim von der SPD beanspruchten Gerechtigkeitsthema wollen die Grünen eigene Akzente setzen – zum Beispiel mit einem „Familienbudget“in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Es soll dazu dienen, Familien zu entlasten und Kinderarmut entgegenzuwirken. „Hier wollen wir das große Rad drehen, nicht nur hie und da kleine Veränderungen“, sagte Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt in Richtung der SPD.
Eine Koalitionsaussage enthält der Programmentwurf nicht. In eine Koalition, die in der Flüchtlingspolitik „über Obergrenzen redet“, werde ihre Partei allerdings nicht eintreten, sagte Göring-Eckardt.
Das Wahlprogramm soll auf einem Parteitag Mitte Juni in Berlin verabschiedet werden.