Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Türkei droht der EU mit 15 000 Flüchtlingen im Monat
Erdogan fordert Landsleute in Europa auf, mehr Kinder zu zeugen – Protestnote der Minister aus Friedrichshafen
FRIEDRICHSHAFEN/ANKARA (kab/ dpa/AFP) - Während in Friedrichshafen die Integrationsminister der Länder nach Lösungen im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik suchten, eskalierte der Konflikt zwischen der Türkei und der EU weiter. Im Streit um Wahlkampfauftritte hat Innenminister Süleyman Soylu nun gedroht, Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu schicken. Auch Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan setzte seine Provokationen fort.
„Wenn ihr wollt, ebnen wir jeden Monat 15 000 Flüchtlingen den Weg, die wir euch (bislang) nicht geschickt haben, damit ihr euch einmal wundert“, sagte Soylu in Ankara. Bereits am Mittwoch hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu gedroht, den Flüchtlingspakt, dessen Abschluss sich heute jährt, aufzukündigen. Erdogan wiederum hat am Freitag seine in Europa lebenden Landsleute aufgefordert, ihren Einfluss auszuweiten und mehr Kinder zu zeugen. „Macht nicht drei, sondern fünf Kinder, denn ihr seid die Zukunft Europas“, sagte er im westtürkischen Eskisehir. Die Provokationen waren auch Thema der Integrationsministerkonferenz am Bodensee. Die Ressortchefs der Länder verurteilten einstimmig das Vorgehen Ankaras und einigten sich auf eine entsprechende Resolution. Auch sprachen sich die Minister mit Mehrheit für ein Einwanderungsgesetz aus. Bayern stimmte dagegen.