Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
SPD zu 100 Prozent für Schulz
Einstimmig zum neuen Chef gewählt – Historisches Ergebnis
BERLIN - Martin Schulz ist mit 100Prozent der Stimmen vom außerordentlichen SPD-Parteitag in Berlin zum neuen Parteichef gewählt worden. Das ist in der SPD ein historisch einmaliges Ergebnis. Zuvor hatte Schulz der Partei für den Wahlkampf eingeheizt.
„Die SPD ist wieder da“, so Schulz, und das sei eine gute Botschaft für Deutschland, für Europa und für die Demokratie. Er kämpfe dafür, dass die SPD das Mandat bekomme, Deutschland gerechter und besser zu machen, so Schulz. Im Wahlprogramm gehe es um Gerechtigkeit, Respekt und Würde.
Der neue SPD-Chef wandte sich gegen die von der Union versprochenen Steuersenkungen. Er tritt stattdessen für eine Entlastung von Familien durch die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium ein.
Seit Schulz im Januar dieses Jahres seinen Hut in den Ring geworfen hat, gewinnt die SPD in Umfragen kontinuierlich hinzu und liegt inzwischen auf Augenhöhe mit der Union. „Martin, Du tust der Partei gut“, sagte Sigmar Gabriel, der sich nach gut sieben Jahren als Parteichef verabschiedete. Er sprach vom „fröhlichsten, optimistischsten Übergang“, den die Partei in den letzten Jahrzehnten erlebt habe.
Sehr klar sprach sich Martin Schulz für die Entgeltgleichheit von Männern und Frauen aus. Außerdem will er die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen abschaffen. Schulz verteidigte seine Vorschläge für Korrekturen an der Agenda 2010, dabei gehe es aber nicht um mehr Frühverrentungen, sondern um die Qualifizierung von Menschen.
„Im Wahlkampf gab sich die SPD schon immer gern sozial“, eine politische Wende werde es aber nur mit den Linken geben, sagten die linken Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warf Schulz vor, unkonkret zu bleiben. LEITARTIKEL/SEITE 4