BGH: Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder über 0900er-Nummern

KARLSRUHE (dpa) - Wenn Kinder hinter dem Rücken ihrer Eltern über teure 0900er-Telefonnummern einkaufen, müssen diese nicht die Rechnung bezahlen. Solange sie die Zahlung als Anschlussinhaber nicht autorisiert haben, haftet grundsätzlich der Dienstleister. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag entschieden.

Damit bleibt es einer Mutter erspart, eine Rechnung von gut 1250 Euro zu begleichen. Ihr Sohn hatte mit 13 Jahren ein an sich kostenloses Computerspiel gespielt. Virtuelle Extras konnten aber zugekauft werden. Dafür war unter anderem eine 0900er-Nummer angegeben („Pay by Call“). Der Junge rief dort 21-mal an. (Az. III ZR 368/16).

Der Frau kommt ein Paragraf aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch zugute. Demnach haftet grundsätzlich der Dienstleister, wenn

Volksbank Friedrichshafen legt in allen Bereichen zu

FRIEDRICHSHAFEN (poi) - Kurz vor der geplanten Fusion mit der Volksbank Tettnang hat die Volksbank Friedrichshafen eine positive Bilanz für 2016 vorgelegt. Die Bilanzsumme lag im vergangenen Jahr bei 457 Millionen Euro (2015: 426 Millionen), die Kundeneinlagen bei 644 Millionen Euro (612 Millionen), das Kreditvolumen bei 420 Millionen Euro (376 Millionen) und das Kundengeschäftsvolumen bei einer Milliarde Euro (988 Millionen). Als Jahresüberschuss stehen unter dem Strich 900 000 Euro (2015: 750 000). Einzig die Zahl der Mitarbeiter ist von 105 auf 100 gesunken. Vorstandsvorsitzender Harald Riehle sagte bei der Vorstellung der Zahlen am Donnerstag: „Besser geht’s eigentlich nicht.“Die Strategie weg von Anlagen auf dem internationalen Kapitalmarkt, hin zum Geldgeschäft mit Kunden in der Region habe sich bezahlt gemacht. Gerade in Zeiten von Niedrig- und Negativzinsen seien gute Berater gefragt. Die 11 601 Mitglieder, unter ihnen 382 neue, erhalten eine Dividende inklusive Bonuszahlung von vier Prozent – vorausgesetzt, die Vertreterversammlung stimmt am 8. Mai zu. Die Vertreter müssen außerdem die Fusion mit der Volksbank Tettnang absegnen, die Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. 1,5 Millionen Euro wollen die Banken nach ihrem Zusammenschluss jährlich einsparen.

BGH entscheidet im Mai über Angebot von Uber

KARLSRUHE (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft umstrittene Angebote des Fahrdienste-Vermittlers Uber. Eine Entscheidung wollen die Karlsruher Richter am 18. Mai verkünden, wie nach der Verhandlung mitgeteilt wurde. Es ist möglich, dass sie den Fall dann noch dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. In dem Verfahren geht es um die Frage, zu welchen Bedingungen Uber Mietwagen mit Fahrer per Smartphone-App an Kunden vermitteln darf. Die Mietwagen machen Taxis Konkurrenz, deren Angebot in Deutschland besonders geschützt ist. Den Dienst, über den verhandelt wird, bietet Uber in dieser Form aber schon länger nicht mehr an. (Az. I ZR 3/16).

Porsche: Hans Michel Piëch wird größter Einzelaktionär

FRANKFURT (AFP) - Nach dem Abschied von Großaktionär Ferdinand Piëch aus dem VolkswagenImperium wird dessen jüngerer Bruder Hans Michel größter Einzelaktionär der Porsche SE. Wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“berichtet, übernahm er den größten Teil der 14,7 Prozent von Ferdinand Piëch an der Porsche SE. Damit verfügt der 75-Jährige mit seiner Familie allein über die Sperrminorität von 25,1 Prozent. eine Zahlung nicht autorisiert war. Nach Auffassung der Richter gilt das auch für „Pay by Call“. Und dass der Sohn kein Okay hatte, steht außer Frage.

Verbraucherschützer pochen auf mehr Transparenz. Ihrem Eindruck nach sind die Kosten nicht überall übersichtlich gestaltet. Spiele für Smartphones oder Tablet-Computer gibt es in den AppStores der Hersteller. Das eröffnet die Möglichkeit, Spiele zunächst einmal gratis anzubieten und Geld erst später für eine Premium-Variante oder zusätzliche Inhalte zu verlangen („Free to play“). Das können Cent-Beträge sein. Es gibt aber auch Extra-Pakete für 100 Euro. Für die Branche ist das inzwischen ein wichtiger Umsatzbringer. Von 2015 auf 2016 legte der Bereich in Deutschland um 17 Prozent zu, auf nun 659 Millionen Euro.

Check24 muss Kunden besser informieren

MÜNCHEN (dpa) - Das Oberlandesgericht München hat ein Urteil mit Signalwirkung für den Verbraucherschutz im Internet gesprochen: Das Internetportal Check24 muss künftig seine Kunden vor dem OnlineAbschluss einer Versicherung besser informieren und gründlicher beraten als bisher. Das entschied der 29. Zivilsenat am Donnerstag, geklagt hatte der Bundesverband der deutschen Versicherungskaufleute (BVK). Sofern das Urteil rechtskräftig wird, muss Check24 künftig die Besucher der Webseite beim ersten Geschäftskontakt unübersehbar darauf hinweisen, dass das Portal nicht nur Preise vergleicht, sondern als Online-Versicherungsmakler Provisionen kassiert. Die Richter ließen keine Revision zu. Doch kann Check24 dagegen Beschwerde beim Bundesgerichtshof einlegen.

Chefwechsel bei Kaufhof: Van den Bossche geht

KÖLN (dpa) - Chefwechsel beim Kölner Warenhauskonzern Galeria Kaufhof. Der Belgier Olivier van den Bossche verlässt Ende April nach nur zweieinhalb Jahren an der Kaufhof-Spitze das 2015 von der kanadischen Kette Hudson’s Bay Company (HBC) übernommene Unternehmen. Das teilte HBC mit. Neuer Europachef von HBC und damit auch Chef von Kaufhof wird der frühere Europachef des Spielwarenhändlers Toys R Us, Wolfang Link. Kaufhof kämpft in Deutschland mit Umsatzrückgängen.

Autohersteller Opel baut für Übernahme um

RÜSSELSHEIM (dpa) - Der Autobauer Opel schwört seine Mitarbeiter auf die Übernahme durch den französischen Autokonzern PSA ein. Bei zeitgleichen Betriebsversammlungen an allen deutschen Opel-Standorten wurde die Belegschaft am Donnerstag über die geplante Neuorganisation des Traditionsunternehmens informiert. Alle europäischen Geschäfte von Opel, die Teil von PSA Peugeot Citroën werden, sollen unter dem Dach einer Gesellschaft gebündelt werden, wie der Hersteller an seinem Stammsitz Rüsselsheim mitteilte. In einem ersten Schritt wird die Adam Opel AG in eine GmbH umgewandelt. Am Ende sollen alle Geschäftsaktivitäten von Opel und der britischen Schwestermarke Vauxhall in einer Gesellschaft zusammengefasst werden. Umgesetzt werden soll das im Laufe des zweiten Quartals des laufenden Jahres. In Eisenach soll von 2019 an der Nachfolger des Mokka X produziert werden. In Rüsselsheim soll in einigen Jahren ein großer SUV vom Band laufen. Kaiserslautern habe Produktzusagen, die über 2020 hinausreichten, sagte der Betriebsratschef Lothar Sorger.

FOTO: DPA Der BGH stärkt die Verbraucher.