Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Mehrheit sieht Belastungsgrenze erreicht
54 Prozent gegen weitere Aufnahme von Flüchtlingen – Merkel empfängt Ehrenamtliche
BERLIN - Mehr als jeder zweite Deutsche ist der Ansicht, das Land verkrafte nicht noch mehr Flüchtlinge. „Die Bereitschaft zur weiteren Aufnahme von Flüchtlingen hat sich bundesweit gedreht“, stellt die Bertelsmann-Stiftung in einer am Freitag präsentierten Studie fest. 54 Prozent, eine knappe Mehrheit also, sieht Deutschland „an seiner Belastungsgrenze angekommen“, nachdem in den vergangenen zwei Jahren 1,2 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland gekommen sind. Vor zwei Jahren vertraten nur 40 Prozent diese Meinung.
Ein Warnsignal für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fünfeinhalb Monate vor der Bundestagswahl? Schließlich wird sie für die Zuwanderungswelle verantwortlich gemacht. Doch in die wachsenden Sorgen stimmt sie am Freitag nicht ein. „Für mich ist das Glas eher halb voll als halb leer“, sagt Merkel, als sie ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Kanzleramt empfängt, ihnen für ihren Einsatz dankt und die Botschaft sendet, Deutschland habe bei der Bewältigung der Krise Enormes geleistet.
Während in der Bevölkerung die Sorgen wachsen, ist die Kanzlerin für die Ehrenamtlichen und für viele Flüchtlinge noch immer diejenige, die sich angesichts der Not der Vertriebenen vom Mitgefühl leiten ließ. Doch damit ist es vorbei, auch das macht die Kanzlerin am Freitag klar. Als eine Flüchtlingshelferin fordert, die in Griechenland und Italien gestrandeten Menschen nach Deutschland zu holen, in den vielen inzwischen leer stehenden Unterkünften hierzulande unterzubringen, hält Merkel dagegen: „Wenn wir das Signal geben, es kann im Grunde jeder kommen, dann können wir das auch nicht leisten.“
Riss zwischen Ost und West Seit dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise wurden die Asylgesetze mehrfach verschärft, der „Deal“mit der Türkei hält insbesondere Syrer und Afghanen davon ab, durch die Ägäis nach Europa zu gelangen. Die Befunde der Bertelsmann-Studie zeigen, dass die restriktivere Politik nach Einschätzung der Bevölkerung notwendig war.
Weiterer auffälliger Befund der Studie: Die Skepsis gegenüber Flüchtlingen ist in den ostdeutschen Ländern weitaus größer als im Westen. Im Osten meinen nur 33 Prozent der Befragten, die Bevölkerung nehme Flüchtlinge offen auf – im Westen sind es doppelt so viele. Eigene Diskriminierungserfahrungen nach dem Mauerfall könnten eine Rolle spielen, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), am Freitag. Zudem sei bekannt, „dass die Angst vor Fremden immer dort am größten ist, wo es am wenigsten Berührungspunkte gibt“.
Für Kanzlerin Merkel ist klar: Nach der großen Welle sei es jetzt nicht geboten, eine große Zahl weiterer Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen solle es „vordringlich um die Integration der bereits Angekommenen gehen“.
Das ist auch das Fazit der Bertelsmann-Stiftung, die mehr Unterstützung des Bundes für die Kommunen fordert, um die Integration bewerkstelligen zu können. Zugleich rufen die Experten dazu auf, mehr für die deutsche Bevölkerung zu tun, die sich abgehängt fühlen könnte.