Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Freie Wähler wollen Bahnübergang erhalten
Bürgermeister Patrick Bauser übt Kritik an der Streitkultur im Gemeinderat Altshausen
ALTSHAUSEN - Im Gemeinderat Altshausen hat sich erneut eine Diskussion um die geplante Bahnunterführung an der Bismarckstraße und den Bürgerentscheid entfacht, der das Projekt Ende März gestoppt hatte. Brigitte Bettenmann von den Freien Wählern stellte einen Antrag, dass der Übergang zwar für den Kraftverkehr geschlossen wird, er aber für Fußgänger und Radfahrer offen bleiben soll. Außerdem kritisierte sie die Berichterstattung zu dem Thema, die ihrer Ansicht nach nicht korrekt und neutral gewesen sei.
Bürgermeister Patrick Bauser ließ durchblicken, dass sich die Gemeinde Altshausen womöglich auf einen längeren Rechtsstreit mit der Deutschen Bahn einstellen müsste. Er berichtete, dass er am Mittwoch ein Schreiben von der Bahn erhalten habe, das er aber noch prüfen lassen müsse. Zum Inhalt wollte er sich deshalb noch nicht genauer äußern. Er deutete lediglich an, dass die Bahn anzweifle, ob der Bürgerentscheid überhaupt rechtmäßig zustande gekommen sei.
Robert Schweizer von der CDUFraktion kritisierte die Freien Wähler harsch. „Ihr stoßt euch daran, dass wir als CDU-Fraktion die Mehrheit im Gremium genutzt haben, um manche Projekte durchzusetzen“, sagte er. Dazu zählte er den Bau des Marktplatzes, die Befestigung des Rathausplatzes und den Umbau der Turnhalle in eine Mehrzweckhalle.
„Weitblick vermisst“Die Freien Wähler seien früher gegen diese Vorhaben gewesen, doch heute profitiere Altshausen davon. „In der Diskussion um den Bahnübergang habe ich den Weitblick vermisst“, sagt er. „Da scheint das Eigeninteresse stärker gewesen zu sein.“Auch Goetz Lohrmann (CDU) übte Kritik an den Freien Wählern. „Es ist merkwürdig, dass sich eine Fraktion gegen einen rechtskräftigen Beschluss hinwegsetzt“, sagte er.
Brigitte Bettenmann betonte, dass die Initiative nicht von Gemeinderatsmitgliedern, sondern von Bürgern ausgegangen sei. „Die Freien Wähler haben das Bürgerbegehren begleitet und unterstützt – weil wir es auch so sehen“, sagte sie. Hermann Fink (Freie Wähler) forderte eine saubere Offenlegung der Kosten. „Wenn die Bahn Forderungen stellt, müssen wir genau prüfen, welche Leistungen bereits erbracht sind“, sagte er. Bürgermeister Patrick Bauser übte Kritik an der Streitkultur im Gemeinderat. „Es ist mir ein Dorn im Auge, dass es hier um die Interessen der Fraktionen geht“, sagte er. „Es muss aber um das Wohl der Gemeinde gehen.“So sollten die Gemeinderäte nicht nach Parteien oder Fraktionen entscheiden, sondern im Sinn der Bürger. Auch Goetz Lohrmann wies darauf hin, dass sich die Redekultur im Gemeinderat wieder verbessern sollte. „Die Bürgerfragestunde soll eine Möglichkeit sein, wo Bürger Fragen stellen können. Sie ist keine Plattform für Vorträge“, sagte er und appellierte an Bauser, darauf künftig stärker zu achten.