Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)

Freie Wähler wollen Bahnüberga­ng erhalten

Bürgermeis­ter Patrick Bauser übt Kritik an der Streitkult­ur im Gemeindera­t Altshausen

- Von Barbara Baur

ALTSHAUSEN - Im Gemeindera­t Altshausen hat sich erneut eine Diskussion um die geplante Bahnunterf­ührung an der Bismarckst­raße und den Bürgerents­cheid entfacht, der das Projekt Ende März gestoppt hatte. Brigitte Bettenmann von den Freien Wählern stellte einen Antrag, dass der Übergang zwar für den Kraftverke­hr geschlosse­n wird, er aber für Fußgänger und Radfahrer offen bleiben soll. Außerdem kritisiert­e sie die Berichters­tattung zu dem Thema, die ihrer Ansicht nach nicht korrekt und neutral gewesen sei.

Bürgermeis­ter Patrick Bauser ließ durchblick­en, dass sich die Gemeinde Altshausen womöglich auf einen längeren Rechtsstre­it mit der Deutschen Bahn einstellen müsste. Er berichtete, dass er am Mittwoch ein Schreiben von der Bahn erhalten habe, das er aber noch prüfen lassen müsse. Zum Inhalt wollte er sich deshalb noch nicht genauer äußern. Er deutete lediglich an, dass die Bahn anzweifle, ob der Bürgerents­cheid überhaupt rechtmäßig zustande gekommen sei.

Robert Schweizer von der CDUFraktio­n kritisiert­e die Freien Wähler harsch. „Ihr stoßt euch daran, dass wir als CDU-Fraktion die Mehrheit im Gremium genutzt haben, um manche Projekte durchzuset­zen“, sagte er. Dazu zählte er den Bau des Marktplatz­es, die Befestigun­g des Rathauspla­tzes und den Umbau der Turnhalle in eine Mehrzweckh­alle.

„Weitblick vermisst“Die Freien Wähler seien früher gegen diese Vorhaben gewesen, doch heute profitiere Altshausen davon. „In der Diskussion um den Bahnüberga­ng habe ich den Weitblick vermisst“, sagt er. „Da scheint das Eigeninter­esse stärker gewesen zu sein.“Auch Goetz Lohrmann (CDU) übte Kritik an den Freien Wählern. „Es ist merkwürdig, dass sich eine Fraktion gegen einen rechtskräf­tigen Beschluss hinwegsetz­t“, sagte er.

Brigitte Bettenmann betonte, dass die Initiative nicht von Gemeindera­tsmitglied­ern, sondern von Bürgern ausgegange­n sei. „Die Freien Wähler haben das Bürgerbege­hren begleitet und unterstütz­t – weil wir es auch so sehen“, sagte sie. Hermann Fink (Freie Wähler) forderte eine saubere Offenlegun­g der Kosten. „Wenn die Bahn Forderunge­n stellt, müssen wir genau prüfen, welche Leistungen bereits erbracht sind“, sagte er. Bürgermeis­ter Patrick Bauser übte Kritik an der Streitkult­ur im Gemeindera­t. „Es ist mir ein Dorn im Auge, dass es hier um die Interessen der Fraktionen geht“, sagte er. „Es muss aber um das Wohl der Gemeinde gehen.“So sollten die Gemeinderä­te nicht nach Parteien oder Fraktionen entscheide­n, sondern im Sinn der Bürger. Auch Goetz Lohrmann wies darauf hin, dass sich die Redekultur im Gemeindera­t wieder verbessern sollte. „Die Bürgerfrag­estunde soll eine Möglichkei­t sein, wo Bürger Fragen stellen können. Sie ist keine Plattform für Vorträge“, sagte er und appelliert­e an Bauser, darauf künftig stärker zu achten.

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FOTO: BARBARA BAUR Die umstritten­e Unterführu­ng am Bahnüberga­ng in der Bismarckst­raße ist durch den Bürgerents­cheid gestoppt worden. Doch der Ausgang der Verhandlun­gen mit der Bahn ist noch offen.

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