CDU: Bürgerforum überschreitet rote Linie

Fraktion kontert Kritik der Altstadtschützer

RAVENSBURG (fh) - Entrüstet hat die Ravensburger CDU auf Kritik des Bürgerforums Altstadt (Büfo) an Stadtverwaltung und Gemeinderat reagiert. Der Büfo-Vorstand habe „die rote Linie zivilen Umgangs“überschritten, so eine Presseerklärung der Fraktion.

Wie die „Schwäbische Zeitung“berichtete („Herbe Kritik an der Stadtpolitik“, SZ vom 11. April), hatte das Bürgerforum Altstadt in einem offenen Brief an Stadträte und Verwaltung seine Sorge um die jüngste Ravensburger Stadtentwicklung formuliert. Der Verein erkennt ein „unkontrolliertes Fortschrittsdenken“und einen „ungebremsten Flächenverbrauch“in Ravensburg – trotz Klimaverschlechterung und Luftschadstoffbelastung.

Kritisiert hatten die Altstadtschützer auch den Umgang der Verwaltung mit dem Beirat für Städtebau. Die entscheidenden Themen würden in dem Gremium nicht behandelt. Das Bürgerforum regt in seinem Schreiben außerdem ein Bündnis gegen den Wohnungsleerstand an. Die Stadt müsse zudem den Denkmalschutz und ihre eigene Erhaltungssatzung ernst nehmen. Wachstum dürfe nur als Wachstum an Lebensqualität verstanden werden.

In diesem Zusammenhang hatte der Vorstand des Bürgerforums auch Stadtverwaltung und Gemeinderat hart kritisiert: „Die eigentliche Politik läuft hinter den Kulissen ab.“Es gebe keine ernsthafte Bürgerbeteiligung, sondern eine „Scheindemokratie“, der Gemeinderat sei überfordert. Verwaltungsvorlagen seien so ausgearbeitet, „dass man eigentlich nicht dagegen sein kann“.

Gegen diese Vorwürfe läuft jetzt die CDU Sturm. In einem Schreiben des Fraktionsvorstands (August Schuler, Rudolf Hämmerle und Markus Brunner) heißt es, mit seinen verbalen Attacken habe das Büfo dem Ehrenamt in der Stadt geschadet. Denn auch die Stadträte seien ehrenamtlich engagiert. Zu einem vertrauensvollen Miteinander hätte ein „klärendes Gespräch“mit der Verwaltungsspitze und den sieben Fraktionen gehört.

Die CDU bestätigt, dass die Aufgabendichte und Komplexität für Stadträte deutlich zugenommen hätten. Das erfordere „intensive Sachkenntnis und souveränes Verwaltungskönnen“. Beides sei aber „in unserer Stadt in hohem Maße vorhanden“. Die CDU: „Von Scheindemokratie und Überforderung kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Verwaltungsspitze und Gemeinderat arbeiten sehr vertrauensvoll zum Wohle der Stadt zusammen.“

Die CDU erwartet laut ihrer Presseerklärung vom Büfo-Vorstand „eine österliche Besinnungs- und Nachdenkwoche“. Die „rote Linie eines zivilen Umgangs sei überschritten“. Der Vorstand habe auch dem eigenen Verein sehr geschadet.

Zu inhaltlichen Themen und den Vorschlägen des Bürgerforums äußert sich die CDU nicht.