Bürgerforum Altstadt wehrt sich gegen „Denkverbote“

Ravensburger Altstadtschützer berichten von großem Zuspruch nach Kritik der CDU

RAVENSBURG (fh) - Großen Zuspruch erfahren hat das Bürgerforum Altstadt auf seine Kritik an der aktuellen Ravensburger Stadtpolitik (die „Schwäbische Zeitung“berichtete). Das sagt der Vorstand des Vereins und reagiert damit auf Vorwürfe der Ravensburger CDU-Fraktion, wonach das Bürgerforum (Büfo) „eine rote Linie überschritten“habe. Das Büfo sieht sich als eine „erste Anlaufadresse für unzufriedene Bürger“bestätigt.

Zur Vorgeschichte: Das Büfo hatte in einem offenen Brief an alle Stadträte und die Verwaltung seine Sorgen formuliert. In Ravensburg herrsche ein „unkontrolliertes Fortschrittsdenken“und „ungebremster Flächenverbrauch“- trotz Klimaverschlechterung und Luftschadstoffbelastung. Die Stadt nehme weder den Beirat für Städtebau noch den Denkmalschutz und auch nicht ihre eigene Erhaltungssatzung ernst. In Ravensburg gebe es keine echte Bürgerbeteiligung, die eigentliche Politik laufe hinter den Kulissen ab. Der Gemeinderat sei überfordert.

Die Ravensburger CDU hatte daraufhin die Altstadtschützer scharf kritisiert. Der Fraktionsvorstand mit August Schuler, Rudolf Hämmerle und Markus Brunner warf dem Verein vor, mit seinen „verbalen Attacken dem Ehrenamt in der Stadt geschadet“zu haben. Von Scheindemokratie und Überforderung könne keine Rede sein, Verwaltungsspitze und Gemeinderat arbeiteten „sehr vertrauensvoll zum Wohle der Stadt zusammen“. Die CDU hätte sich zudem ein „klärendes Gespräch“mit der Verwaltungsspitze und den sieben Fraktionen gewünscht.

„Noch Nachholbedarf“Diese Kritik kontert nun das Bürgerforum. Mit fast allen Gemeinderatsfraktionen habe man in den vergangenen beiden Jahren das Gespräch gesucht und gefunden. Nur mit der CDU sei dies nicht gelungen, sagen die Vorstandsmitglieder Dietmar Hawran, Maria Ballarin und Volker Petzold. „Unsere Bereitschaft dazu besteht weiterhin, doch rote Linien des Denkens oder Denkverbote werden wir uns von niemandem auferlegen lassen“, heißt es in einem Schreiben an die CDU, das der Redaktion vorliegt. „Das Recht auf demokratische Meinungsäußerung wird von Euch/Ihnen als Majestätsbeleidigung missverstanden. Da ist wohl noch etwas Nachholbedarf im demokratischen Grundverständnis notwendig“, so das Büfo. Der Vorstand bedauert gleichzeitig, dass die CDUFraktion sich inhaltlich nicht mit den genannten Themen auseinandergesetzt habe.

Das Bürgerforum verweist weiterhin auf seine Verdienste in den vergangenen 40 Jahren, die mehrfach öffentlich gewürdigt wurden. Man verstehe sich als „Gewissen der Altstadt und des gründerzeitlichen Gürtels“sowie als „Urorganisation der inzwischen allseits hochgelobten Agendaarbeit“.

Der jüngste offene Brief habe dem Vorstand viel Zuspruch eingebracht und dem Verein neue Mitglieder beschert. Gerade die von der CDU gelobte „konstruktive Zusammenarbeit des Gemeinderates mit der Verwaltung“werde von einigen Unterstützern des Bürgerforums als Indiz für die kritisierte „Politik hinter den Kulissen“gewertet. Auch weitere Hinweise von besorgten Bürgern über drohende Abrisse von Stadtbild prägenden Gebäuden seien inzwischen eingegangen.