Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Industrie in der Landschaft oder am Ortsrand
Gemeinden in Baden-Württemberg werden nervös, weil die bayerischen Nachbarn viel leichter Gewerbe ansiedeln dürfen
KISSLEGG - Wenn es um ein ganz bestimmtes Gewerbegebiet geht, ist der Kißlegger Bürgermeister Dieter Krattenmacher ein geplagter Mann. Ebenso einige seiner Kollegen aus benachbarten Kommunen im württembergischen Allgäu. Nicht nur, dass sie mit den Fallstricken der Gesetzgebung aus Stuttgart zu kämpfen haben. Jetzt droht auch noch Ungemach von den bayerischen Nachbarn.
Die Misere begann vor rund zehn Jahren. Seinerzeit fing Krattenmacher an, die Idee eines interkommunalen Gewerbegebiets auf der Kißlegger Gemarkung zu verfolgen. Das heißt, einige Gemeinden und Städte sollten sich zusammentun, um konzentriert an einem Flecken Betriebe anzusiedeln. „Kißlegg wollte dem dezentralen Wuchern von Gewerbegebieten aktiv entgegenwirken“, nennt der CDU-Mann einen der Projektgründe. Vom Prinzip her ein bestechender Gedanke, der immer wieder diskutiert wird. Der Tenor: Statt viele kleine Ecken zuzubauen, lieber nur eine Fläche opfern.
Umzäunte Erdhaufen Die mögliche Lage des Gewerbegebiets war bald ausgemacht: einige Wiesen und Äcker an der nahen Autobahn A 96, die dort eine Ausfahrt hat. Weitere Gedanken standen Pate: Lastwagen hätten nicht mehr durch Ortschaften brummen müssen, abseits von jeglichen Wohnsiedlungen wäre sogar Platz für lautes oder geruchsintensives Gewerbe gewesen. Also gründete Krattenmacher mit Nachbarkommunen einen Zweckverband zur Umsetzung des Projekts. Grund wurde gekauft, Geld für Planungen ausgegeben. Wer nun vor Ort nachschaut, was aus der hochfliegenden Idee geworden ist, steht vor dem Nichts. Wiesen und Äcker existieren immer noch, dazu kommen einige umzäunte Erdhaufen.
Von Betrieben gibt es hingegen keine Spur. Dies hat mit der Rechtslage in Baden-Württemberg zu tun. Der Landesentwicklungsplan von 2002 kennt ein Anbindegebot für Gewerbegebiete. Sie dürfen nur in direkter Berührung mit Ortschaften ausgewiesen werden. Wo die Kißlegger bauen wollen, ist jedoch nichts außer Landschaft, einem Hofgut und der A 96. Hier etwas genehmigt zu bekommen, ist schwer. Dies geht eigentlich nur über ein Zielabweichungsverfahren, das heißt über einen hoch komplexen Behördenvorgang.
Wie schwer der Weg zum Ziel ist, hat auch Bürgermeister Krattenmacher erfahren müssen. Für ihn spitzt sich die Lage aber inzwischen weiter zu. Schuld daran ist Bayern – oder konkreter ausgedrückt, dessen Finanzund Heimatminister Markus Söder von der CSU. Der ehrgeizige Politiker hat sich für eine Änderung des bayerischen Landesentwicklungsplans starkgemacht. Im März nickte das Kabinett in München die neuen Regelungen ab. Eine davon könnte grenzüberschreitende Wirkung haben. Die Bayern werden nämlich ihr Anbindegebot von Gewerbegebieten lockern. Zwei Punkte hat Söder im Blick. Künftig sollen es Kommunen wesentlich leichter haben, Betriebe bei Autobahnauffahrten oder anderen Verkehrsknoten anzusiedeln. Zudem können einfacher interkommunale Gewerbegebiete abseits von Ortschaften ins Leben gerufen werden.
Die nahe Landesgrenze Bayerische Ökoverbände laufen Sturm gegen die Entscheidung. Sie sehen darin eine Förderung der weiteren Landschaftszersiedlung. Wo bisher im weiten Umfeld nichts stand, würden sich dann Gewerbehallen erheben, lautet ihre Befürchtung. Söder ficht dies nicht an. Nach dem Kabinettsentscheid verkündete er: „Mit der Lockerung des Anbindegebots setzen wir Impulse für den strukturschwachen Raum und die Grenzregionen.“
Was aber für die Bayern beim Streben nach Gewerbeansiedlungen gut sein mag, vermag sich für die grenznahen baden-württembergischen Gebiete als kapitaler Wettbewerbsnachteil herausstellen. Neue Arbeitsplätze entstehen dann eventuell eher beim weiß-blauen Nachbar. Dort steigt womöglich die wirtschaftliche Potenz. Höhere Gewerbesteuereinnahmen lassen die Kämmerer bayerischer Kommunen glücklich werden. Auf württembergischer Seite droht hingegen der Blick in die Röhre.
Genau dies befürchtet Krattenmacher, weil es von Kißlegg aus bis zum Freistaat nicht allzu weit ist. „Bayern schafft mit dieser Klarstellung Rechtssicherheit bei der Entwicklung von Gewerbevorhaben“, betont der Bürgermeister. Er berichtet von Unternehmen, die eigentlich auf das geplante Kißlegger Gewerbegebiet ziehen wollten, aber dann über die Landesgrenze gewechselt sind: „Die können jetzt entlang der A 96 Richtung München oder an der A 7 zwischen Memmingen und Kempten gefunden werden.“
Auf der württembergischen Grenzseite sind durchaus weitere Kommunalpolitiker alarmiert. Sie fühlen sich oft schon jetzt in Nöten, weil ihnen Unternehmer mit Anfragen nach Gewerbeflächen in den Ohren liegen – aber eben solche Flächen rar geworden sind. Kißlegg steckt in diesem Dilemma, die Nachbarstadt Wangen ebenso. Die Liste ließe sich problemlos verlängern. Etwa durch Isny. Die Allgäuer Kurstadt liegt exponiert an der bayerischen Grenze. Ihr Bürgermeister Rainer Magenreuter meldet sich mit den Worten: „Es ist einfach so, dass wir im Moment zu wenig Fläche für weitere Betriebe haben.“
Für Magenreuter ist die Schlussfolgerung eindeutig: Baden-Württemberg müsse „dringlichst“etwas nach bayerischem Vorbild machen, lautet seine Forderung. Bei der Industrieund Handelskammer Bodensee-Oberschwaben hat man einen ähnlichen Standpunkt. „Wenn Bayern seine Regelung tatsächlich lockert und Baden-Württemberg nicht, werten wir dies als klaren Standortvorteil für Bayern“, betont Hauptgeschäftsführer Peter Jany. Er hat festgestellt, dass das Anbindegebot „nicht selten eine Gewerbeansiedlung an logistisch interessanten und damit strategisch sinnvollen Orten“verhindere.
IHKs bleiben gelassen Bei den weiter nördlich entlang der Landesgrenze gelegenen Industrieund Handelskammern wird das Thema zurückhaltender bewertet. Simon Pflüger, Leiter der Standortpolitik bei der IHK Ulm, verweist darauf, dass „bei der Wahl des Standorts einige Faktoren eine Rolle spielen, nicht nur dessen attraktive Lage, sondern auch die Frage nach dem Vorhandensein von Fachkräften“. Grundsätzlich findet er aber ein einheitliches Planungsrecht „wünschenswert“. Die Industrie- und Handelskammer Ostwürttemberg hält den bayerischen Ansatz für „interessant“. Sie verweist jedoch gleichzeitig darauf, dass es in ihrer Region zwei florierende Gewerbegebiete an Autobahnen gebe: bei Giengen und Ellwangen.
Letztlich geht der Blick der Industrieund Handelskammern jedoch nach Stuttgart. Die Frage lautet dabei, ob die Landespolitik ein Reagieren für opportun hält. Wie es scheint, ist dies eher nicht der Fall. Das von der CDU-Dame Nicole HoffmeisterKraut geführte Wirtschaftsministerium bleibt gelassen. Derzeit gebe es keine Anhaltspunkte, dass „Unterschiede bei den landesspezifischen Vorgaben zur Raumordnung und Regionalplanung zu einer Abwanderung von Gewerbetreibenden in andere Bundesländer führen“. Eine Ministeriumssprecherin erläutert dafür einmal mehr die Gründe für das Anbindegebot von Gewerbegebieten: „Damit wird vermieden, dass Gewerbeoder Industriegebiete ohne Anbindung an bestehende Siedlungen nach Belieben in der freien Landschaft entstehen.“
So etwas hören wiederum Umweltgruppierungen gerne. Wie die bayerischen Ökovertreter halten auch ihre baden-württembergischen Kollegen nichts von einer Lockerung der Anbinderegelung. Zum Argument der landschaftlichen Zersiedlung kommen noch weitere Bedenken hinzu: „Abseits der Ortschaften gelegene Gewerbegebiete können zum Veröden der Innenstädte führen“, glaubt etwa Sylvia PilarskyGrosch, Landesgeschäftsführerin des Bundes für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND). Sie fügt an, es würde wegen der steigenden Entfernungen auch zu mehr Pendlerverkehr kommen.
Um seine Position zu untermauern, hat sich der BUND zielgerichtet die Bestrebungen für das interkommunale Gewerbegebiet bei Kißlegg an der A 96 vorgenommen. Zusammen mit örtlichen Vertretern klagte er. Vergangenen Herbst kassierte daraufhin der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof den Bebauungsplan wegen formeller Mängel. Ein weiteres Gerichtsverfahren läuft noch. Aufgeben will Kißleggs Bürgermeister Krattenmacher nicht. Er schaut aber offenbar sehnsüchtig hinüber in die weiß-blaue Welt und erzählt von seiner Erfahrung, dass „Bayern sehr effektiv bei der Umsetzung von Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekten handelt“.
Entlang der Grenze zum Freistaat hin fürchten württembergische Kommunalpolitiker künftig Nachteile bei der Gewerbeansiedlung.