Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Die Küsten-Koalition fühlt sich sicher
Schleswig-Holstein wählt am 7. Mai den Landtag – Keine Wechselstimmung in Sicht
KIEL - Daniel Günther ist Marathonläufer. Gut möglich, dass der CDUHerausforderer von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) Durchhaltevermögen braucht. Denn vor der Landtagswahl am 7. Mai sieht es derzeit so aus, als könne Rot-Grün an der Küste weitermachen. Genauer gesagt, die Küstenkoalition, denn der SSW, der südschleswigsche Wählerverband als Vertreter der dänischen Minderheit, gehört auch noch zum Regierungsbündnis.
Der 53-jährige Torsten Albig kann sich zurzeit zufrieden zurücklehnen. Mit dem Schulz-Effekt und einem stabilen Bündnis mit den Grünen im Rücken blickt er entspannt der Wahl entgegen. Er setzt auf den SaarlandEffekt. Darauf, dass die regierenden Ministerpräsidenten zum Schluss noch ein paar Stimmen oben drauf bekommen, so wie gerade Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in Saarbrücken.
Helfer Schulz und Scholz Torsten Albig, von 2009 bis 2012 Oberbürgermeister von Kiel, regiert Schleswig-Holstein seit 2012 zusammen mit den Grünen. Als beste Wahlkampfhelfer nennt Albig den neuen SPD-Chef Martin Schulz und den Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz. Martin Schulz führe die SPD wieder auf ihren realen Marktwert, Olaf Scholz punkte im Hamburger Umland und in den Städten mit gemeinsamen Schul-, Straßenbau und Nahverkehrsprojekten von Hamburg und Schleswig-Holstein.
Laut neuesten Umfragen von Infratest Dimap beurteilen derzeit knapp drei Viertel der SchleswigHolsteiner die wirtschaftliche Lage ihres Landes positiv, mit der Regierungsarbeit sind 62 Prozent zufrieden. Das klingt nicht nach Wechselstimmung an der Küste. Allerdings weiß Albig auch, dass es in Schleswig-Holstein immer knapp zugeht, einem konservativ-ländlich strukturierten Land, in dem eigentlich die CDU gewinnen müsste.
Doch die Christdemokraten haben eine lange und keine besonders ruhmreiche Geschichte. Der Fall Barschel ist zwar fast vergessen, doch in jüngster Zeit haben sich die CDU-Spitzenkandidaten die Klinke in die Hand gegeben. Nachdem Peter Harry Carstensen als beliebter Ministerpräsident von 2002 bis 2010 die CDU führte, kam Christian von Boetticher, der nach einer Affäre mit einer Minderjährigen zurücktrat, Jost de Jager, der kein Landtagsmandat hatte, Reimer Böge, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat, Ingbert Liebing, der wegen schlechter Umfragewerte hinwarf und seit letztem Jahr der 43-jährige Daniel Günther.
Günther, der jünger aussieht als er ist – seine Gegner sprechen gar davon, er sehe aus wie ein Konfirmand – will im Wahlkampf auf die Themen bessere Infrastruktur und Bildung setzen. Er tritt für die Rückkehr zu G 9 ein. Drei Viertel der SchleswigHolsteiner wollen zurück zu neun Jahren bis zum Abitur, da fühlt sich die CDU auf der sicheren Seite. Allerdings ist das Ganze etwas heikel, weil die CDU selbst 2008 das KurzAbitur G 8 eingeführt hatte.
Ein weiteres Thema ist die Windkraft, hier setzt sich Daniel Günther für größere Abstandsregelungen von 1200 Metern statt bisher 800 Metern ein. Viermal greift die CDU-Chefin Angela Merkel selbst in den Wahlkampf an der Küste ein.
Die SPD setzt auf ihr Kernthema Bildung. Kostenfreie Kitas sollen in acht Schritten kommen und 2025 erreicht sein. In der Schulpolitik tritt die SPD für einen Schulfrieden ein, sie will keine neuen Reformen, sondern G 8 und G 9 nebeneinander existieren lassen.
In der Flüchtlingspolitik profiliert sich die SPD an der Küste links. Sie hat einen Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan beschlossen. Ein Thema, für das er immer großen Beifall bekomme, so Thorsten Albig. Und im übrigen teile er seine Position mit dem UNHCR, dem Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen, dem Roten Kreuz und den christlichen Kirchen.
In der jüngsten Umfrage wird die SPD bei 33 Prozent gesehen, die CDU bei 31. Gäbe es eine Direktwahl des Regierungschefs, erhielte Albig derzeit 50 Prozent und sein Herausforderer Daniel Günther 21 Prozent. Die Hälfte der Schleswig-Holsteiner kennen den neuen Herausforderer Günther noch nicht. Deshalb will er noch kräftig Haustürwahlkampf machen.