Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Startschuss für die Sozialwahl in Deutschland
Rund 52 Millionen Kranken- und Rentenversicherte wählen ihre Vertreter
- Zurzeit bekommen viele Arbeitnehmer und Rentner Post von ihrer Renten- und Krankenversicherung. Sie werden zur Sozialwahl aufgerufen. Doch oft wandert das Schreiben in den Papierkorb. Wolfgang Mulke hat die Hintergründe aufgeschrieben.
Warum ist die Sozialwahl für die Arbeitnehmer wichtig? Den meisten Versicherten ist die Bedeutung der Sozialpartnerschaft für ihre Versorgung nicht bekannt. Dabei verfügen ihre Vertreter bei den Kranken- und Rentenversicherungen über wichtige Mitspracherechte. So haben sie zum Beispiel in der Rentenversicherung für eine gute Qualität der Rehabilitation (Reha) gesorgt. „Die Selbstverwaltung entscheidet, wie eine Klinik ausgestattet oder wer Chefarzt wird“, sagt die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach. In der Krankenversicherung haben sie sich dafür eingesetzt, dass die Zusatzbeiträge nicht pauschal, sondern abhängig vom Einkommen erhoben werden. Auch bei der Ausstattung der Krankenhäuser mit Personal
oder bei der Verbesserung der Hygienebedingungen redet die Selbstverwaltung mit. Deshalb ist eine Beteiligung an der Sozialwahl im Interesse der Arbeitnehmer.
Wie funktioniert diese Partnerschaft bei den Kranken- und Rentenversicherungen? Die rund 52 Millionen Versicherten wählen einen Verwaltungsrat bei
den Krankenversicherungen oder die Vertreterversammlung bei der DRV. Auch die Arbeitgeber entsenden ihre Vertreter in die Gremien, die meist von beiden Seiten gleich stark besetzt sind. Sie werden die Parlamente der Rentenversicherung oder der Krankenkassen genannt. Bei den Kassen wählen sie den Vorstand, ernennen die Mitglieder der Widerspruchsausschüsse und entwickeln Bonusprogramme, Wahltarife oder andere neue Versorgungsformen. Auch der Haushalt wird von der Selbstverwaltung beschlossen. Ähnlich ist es bei der DRV. Die Vertreter in der Rentenversicherung wählen zudem rund 2800 ehrenamtliche Rentenberater, an die sich jeder Versicherte kostenlos wenden kann.
Wer kandidiert für die Versicherten? Es gibt bei der Sozialwahl keine Einzelkandidaten, die auf dem Wahlzettel stehen. Die Versicherten können sich in der Regel zwischen verschiedenen Listen entscheiden. Das funktioniert so ähnlich wie bei der Zweitstimme einer Landtags- oder Bundestagswahl. Auf dieser Liste führen sozial engagierte Arbeitnehmerorganisationen, vor allem Gewerkschaften, ihre Kandidaten auf. Die meisten Versicherten haben damit eine echte Wahl. Anders sieht es bei manchen kleinen Krankenkassen aus. Mitunter verständigen sich die Beteiligten im Vorfeld auf eine einzige Liste. Das kritisiert auch die Bundeswahlleiterin Rita Pawelski. Unter www.sozialwahl.de finden sich die einzelnen Listen, die im Internet wiederum auch ihre Kandidaten persönlich vorstellen.
Wie läuft die Wahl ab? Bis Mitte Mai sollen alle Briefwahlunterlagen per Post verteilt sein. Eine Ausnahme gilt für die Versicherten der Barmer GEK. Da beide Kassen erst kürzlich fusionierten, findet die Sozialwahl dort erst im Oktober statt. Es ist eine reine Briefwahl. Der ausgefüllte Wahlschein muss nicht frankiert werden, aber spätestens am 31. Mai beim Wahlleiter eingegangen sein.
Wie lange gibt es die Sozialwahl schon? Seit dem Jahr 1953 findet die Wahl der Versichertenvertreter alle sechs Jahre statt. „Wer Beiträge einzahlt, darf auch mitbestimmen“, begründet Bundeswahlleiterin Pawelski die damalige Einrichtung. Durch den Interessensausgleich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Gremien werden viele denkbare Konflikte schon im frühen Stadium geklärt.