Alles auf den Prüfstand

Die Stadt Weingarten muss wieder sparen – Andernfalls droht Ausbau der Kleinkindbetreuung zu stocken

WEINGARTEN - Die Stadt Weingarten muss wieder einmal sparen. Das ist im Grunde nichts Neues, doch in diesem Fall gibt es strikte Auflagen vom Regierungspräsidium Tübingen. Sollten die nicht eingehalten werden, würden neue Kredite nicht bewilligt werden. Das würde vor allem den Ausbau der Kleinkindbetreuung und die Umstrukturierung der Schullandschaft behindern. Daher will die Stadtverwaltung nun ein schlüssiges Gesamtkonzept erarbeiten. Dabei dürften neben den Klosterfestspielen (die SZ berichtete) auch das Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben (Kuko) und einige andere sogenannte freiwillige Leistungen thematisiert werden.

Öffentlich möchten der neue Kämmerer Daniel Gallasch und Bürgermeister Alexander Geiger eigentlich nicht über Einzelmaßnahmen sprechen. Es gehe um das Gesamtpaket. Allerdings habe sich die Haushaltsstrukturkommission der Stadt, nach den Bädern im vergangenen Jahr, 2017 ohnehin dem Kuko annehmen wollen. „Die Kommission wird sich schwerpunktmäßig ums Kuko drehen. Das war aber schon vorher ein Thema und ist völlig losgelöst“, sagt Geiger, der aber auch darauf verweist, dass es bis ins Jahr 2021 bindende Verträge für den seit Jahren defizitären Eigenbetrieb gibt. Daher könne man ganz grundsätzliche Veränderungen erst danach anpeilen. Allerdings stellt Geiger schon jetzt klar: „Für die Verwaltung ist es nicht das Ziel, das Kuko zu schließen.“Daher will Daniel Gallasch erst einmal die Themen Auslastung, Ausrichtung und Energiekosten in den Blick nehmen, betont aber auch: „Es gibt keine Stadthalle, die Gewinn erwirtschaftet.“

Doch ist auch nicht jede Stadthalle so defizitär wie das Kuko. Jährlich muss die Stadt 1,1 Millionen zuschießen. Und auch andere Bereiche der freiwilligen Leistungen kosten die Stadt viel Geld. So wird das Freibad in diesem Jahr laut Planansatz mit rund 470 000 Euro unterstützt. Beim Hallenbad sind es gar knapp 890 000 Euro. Stadien und Sportplätze kosten Weingarten knapp 270 000 Euro, Theater und Konzerte liegen bei etwas mehr als 260 000 Euro und die Museen bekommen in diesem Jahr 270 000 Euro.

Und auch der Blutritt (160 000 Euro), das Welfenfest (127 000 Euro) und das Haus am Mühlbach mit Seniorenarbeit (80 000 Euro) werden neben vielen anderen Bereichen unterstützt.

Doch gerade weil die Stadtverwaltung die Diskussion um einzelne Posten nicht schüren will, soll alles sorgsam durchdacht werden. Auch ist es Bürgermeister Geiger wichtig hervorzuheben, dass nun nicht, wie teilweise befürchtet, alle kulturellen Leistungen infrage gestellt werden. „Irgendwann kommt man an eine Grenze. Wir werden nicht den ganzen Kulturbereich zusammenstreichen“, sagt er. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Bürgern.“

20 Millionen Euro für die Bildung Diese Verantwortung sieht jedoch auch vor, dass die Weingartener Schullandschaft reformiert und die Kindergarten- und Kleinkindbetreuung ausgebaut wird. So sollen in den kommenden Jahren mehr als 20 Millionen Euro in diesem Bereich investiert werden. „Wir können 20 Millionen Euro nicht aus Rücklagen finanzieren. Wir kommen um die Kreditaufnahme nicht herum“, sagt Geiger.

Und genau deshalb gibt es die Auflagen des Regierungspräsidiums. Denn für jegliche Kreditaufnahme einer Kommune braucht es die Genehmigung des zuständigen Regierungspräsidiums. Diese wird nur erteilt, wenn zumindest die Tilgung der Zinsen gewährleistet ist. Das Geld dafür soll aus dem Verwaltungshaushalt kommen. Und genau deswegen muss dieser entlastet werden. „Dass wir da etwas tun müssen, steht außer Frage“, weiß Geiger.

Von Einsparungen in Höhe von ein bis zwei Millionen bis zum Jahr 2020 ist die Rede. Allerdings möchte die Kämmerei lieber von Ergebnisverbesserung sprechen. Es sei erforderlich, Einnahmen wie Ausgaben zu überprüfen. Auch betont Gallasch, dass die Effizienz verbessert werden solle, um Leistungen günstiger anbieten zu können. „Diese Aufgabe ist machbar. Das ist nichts Dramatisches. Sparen ist eine Daueraufgabe“, sagt der Kämmerer. In einem ersten Schritt sollen derzeit alle Abteilungen der städtischen Verwaltung nach Einsparpotenzialen suchen. Diese sollen dann zusammengetragen, bewertet und dem Gemeinderat vorgelegt werden. „Es wird ein breiter Strauß an Maßnahmen sein“, sagt Gallasch.

Auflagen erst im Mai öffentlich Bleibt die Frage, warum die Stadt die Auflagen des Regierungspräsidiums noch nicht öffentlich machen will. „Ich kenne keine Kommune, in der man das öffentlich macht“, sagt Gallasch und Geiger fügt an: „Es geht nicht darum, irgendetwas hinter dem Berg zu halten.“Das Vorgehen sei gemeinsam mit dem Gemeinderat so beschlossen worden. Doch Fakt ist: Rein rechtlich dürfte die Stadtverwaltung die Auflagen öffentlich machen. Dass die Stadträte nicht vor der Öffentlichkeit informiert werden sollen, leuchtet ein. Allerdings hätten die Unterlagen den Räten längst zugestellt werden können. Geiger und Gallasch sind aber der Meinung, dass die Auflagen so komplex sind, dass sie einer Erklärung bedürfen. Diese soll es in der Gemeinderatssitzung am 8. Mai geben – mit den Unterlagen.

ARCHIVFOTOS: DEREK SCHUH, ARNO ROTH/QUADROCOPTERFLUEGE.DE, REINHARD JAKUBEK Während für die Klosterfestspiele vorerst sicher kein Geld mehr zur Verfügung steht, soll das Freibad Nessenreben behalten werden. Wie es mit dem Kultur- und Kongresszentrum Oberschwaben weitergeht, ist noch unklar.