Wie Baienfurt das neue kommunale Rechnungswesen managen will

Kämmerer Robert Hoffmann: Personelle Verstärkung notwendig – Abschied von der alten Kameralistik

BAIENFURT (ka) - Zum 1. Januar 2019 wird auch die Gemeinde Baienfurt das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen einführen. Der Landtag hat den baden-württembergischen Kommunen dafür eine Frist bis zum Jahre 2020 eingeräumt. Baienfurts Kämmerer Robert Hoffmann, der das Konzept jetzt im Gemeinderat vorstellte, machte aber schon mal deutlich, dass es ohne zusätzliche personelle Hilfe nur sehr schwer möglich sein werde, alle Hausaufgaben zu erledigen. In anderen Gemeinden, so Hoffmann, sei die Situation ähnlich.

Um was geht es? Schon im Jahre 2003 hat die Innenministerkonferenz der Länder bundesweit den Weg für das Neue Kommunale Haushaltsund Rechnungswesen bereitet. Doch die Umsetzung dauerte. Erst im März 2013 erfolgte der letzte verbindliche Beschluss des Stuttgarter Landtags. Das neue Finanz- und Rechnungswesen löst in den Gemeinden die seit eh und je praktizierte Kameralistik ab, bei der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungsund Vermögenshaushalt gegenüber gestellt, wesentliche Elemente gemeindlicher Finanzen aber nicht berücksichtigt werden. Das Stichwort des neuen Rechts heißt Doppik. Das neue System lehnt sich eng an das unternehmerische Rechnungswesen an. In einer Drei-KomponentenRechnung (Finanzrechnung, Bilanz mit Aktiva und Passiva und einer Ergebnisrechnung) spielen Vermögenswerte und Abschreibungen eine ebenso wichtige Rolle wie der reine Geldfluss.

Das neue Recht mache verstärkt Schulungen notwendig und sei ohne zusätzliche personelle Verstärkung der Finanzverwaltung nur sehr schwer und nur unter Zeitverlust möglich, sagte Kämmerer Hoffmann. So müsse in einem ersten Teilprojekt das gesamte Vermögen der Gemeinde Baienfurt erfasst werden. Besonders wichtig seien die Aufstellung des ersten Haushaltsplans und die Eröffnungsbilanz nach den Regeln des neuen Kommunalen Haushaltsund Rechnungswesens sowie die Qualifizierung des Gemeinderats, der Amtsleiter und anderer Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Hoffmann machte aber auch deutlich, dass Haushaltsplan und Investitionsprogramm nach wie vor Sache des Gemeinderats bleiben.

Ob die seit dem Jahr 2000 im Einsatz befindliche, veraltete Finanzsoftware CIP weiter verwendet wird – darüber soll der Baienfurter Gemeinderat schon im Frühsommer dieses Jahres entscheiden. Die Finanzverwaltung, so Robert Hoffmann, werde auch andere Anbieter begutachten.

Die Gemeinde Baienfurt beteiligt sich auch am Gemeinschaftsprojekt Gempro Ravensburg, das von der Firma Schüllermann Consulting GmbH begleitet wird.