2017 als „Schicksalsjahr der EU“

Minister Guido Wolf spricht im „Waldhorn“beim Ravensburger CDU-Treff

RAVENSBURG (sz) - „Wir geben die Werte- und Demokratiegemeinschaft Europa nicht verloren. Und es geht um Frieden und Freiheit auch für künftige Generationen.“Das war die Botschaft einer intensiven Diskussionsrunde im Europa-Treff des CDU-Stadtverbandes Ravensburg mit Europaminister Guido Wolf im Waldhorn-Saal. Dazu waren laut einer Pressemitteilung über 80 interessierte Mitglieder gekommen. In der Europa-Reihe des Stadtverbandes war es die dritte Veranstaltung.

„Wir sind alle gefordert, uns für die Werte der Demokratie, für Frieden und Freiheit einzusetzen“, so die Einleitung durch den Vorsitzenden des Stadtverbandes und Landtagsabgeordneten August Schuler sowie den Ersten Bürgermeister der Stadt Ravensburg, Simon Blümcke, gleichzeitig Kreisvorsitzender der überparteilichen Europa-Union.

Justiz- und Europaminister Guido Wolf referierte zum Abschluss seiner Tourismustour in die Region Allgäu-Oberschwaben zum Thema „Was hält Europa zusammen oder steht Europa vor dem Aus?“60 Jahre nach den Römischen Verträgen stehe Europa bei den zentralen Themen Brexit, Ukraine-Russland-Krise, Frankreichwahl, Türkei-Referendum, Flüchtende, Werte- und Demokratiegemeinschaft, Euro-Stabilität, USA-Protektionismus und NATOSicherheitspartnerschaft vor entscheidenden Herausforderungen.

Die Ausschüsse des Landtages haben sich intensiv mit den Brexit-Auswirkungen bei den Themen Wirtschaft und Handel, Umwelt und Infrastruktur, Rechtsgemeinschaft, Status der EU-Bürger, Wissenschaft und Bildung beschäftigt. Wolf skizzierte die derzeitige britische Politikszene in einer großen Ratlosigkeit und die Bevölkerung in der BrexitEntscheidung tief gespalten. Er sprach sich entschieden gegen „Parallelverhandlungen“aus: „Jetzt ist die Stunde der rationalen Verhandlungen, deutsche und europäische Interessen müssen gewahrt bleiben.“

Das Jahr 2017 sieht Guido Wolf als „Schicksalsjahr der Europäischen Union“, dazu konstatierte er eine „Krise der Nationalstaaten“in der Flüchtlingsfrage. Frankreich stehe vor einer entscheidenden Präsidentenwahl „Pro oder Kontra Europa". Im Anschluss finden in Deutschland am 24. September die Bundestagswahlen statt. Beide Wahlen seien für die politische Zukunft des Kontinents entscheidend. Insgesamt müsse die EU „besser und effektiver werden“, sie müsse vom „Kopf auf die Füße gestellt“werden, forderte Guido Wolf. Europa sei eben auch eine Wertegemeinschaft, müsse für die Menschen wieder ein emotionales, leidenschaftliches Projekt werden.

FOTO: PRIVAT Minister Guido Wolf (Mitte) mit Bürgermeister Simon Blümcke (links) und dem Landtagsabgeordneten August Schuler.