Bündnis ruft vor G20-Gipfel zu Protesten auf

HAMBURG (dpa) - Ein breites Bündnis aus Umwelt-, Nichtregierungsund Bürgerrechtsorganisationen hat aus Protest gegen die Politik der G20 zu einer Großdemonstration eine Woche vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am 7. und 8. Juli in Hamburg aufgerufen. Unter dem Motto „Eine andere Politik ist nötig“sei am 2. Juli eine „G20 Protestwelle“mit mehreren Zehntausend Teilnehmern geplant, sagte Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz am Dienstag. Dabei gehe es um gerechten Welthandel, die Rettung des Klimas, um soziale Gerechtigkeit und um die Stärkung der Demokratie. Zu den Organisatoren zählen die Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, Campact, der DGB Nord und der Verein Mehr Demokratie Hamburg.

Mindestlöhne in der Pflege steigen in Ost und West

BERLIN (dpa) - Der Mindestlohn in der Pflege steigt zum 1. Januar im Westen von bisher 10,20 Euro auf 10,55 Euro und im Osten von 9,50 Euro auf 10,05 Euro in der Stunde. Das beschloss die Pflegekommission, wie das Bundessozialministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. In zwei Schritten soll er dann den Angaben zufolge bis Januar 2020 weiter auf 11,35 Euro pro Stunde im Westen und 10,85 Euro im Osten wachsen. Davon profitierten gerade Pflegehilfskräfte, so das Ministerium. In Einrichtungen, die unter den Pflegemindestlohn fallen, arbeiten demnach derzeit rund 900 000 Beschäftigte.

Frist für letzte Beweisanträge im NSU-Prozess

MÜNCHEN (lby) - Im NSU-Prozess hat das Gericht erneut eine Frist für letzte Beweisanträge verfügt. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl forderte die Prozessbeteiligten am Dienstag auf, noch offene Anträge bis zum 17. Mai zu stellen. Es ist das zweite Mal, dass das Gericht versucht, die Beweisaufnahme in dem seit annähernd vier Jahren laufenden Prozess zu beenden. Eine erste Frist im März nahm es wieder zurück, weil mehrere Befangenheitsanträge den Zeitplan durcheinander brachten.