Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Macho-Kultur nicht mit unseren Werten vereinbar“
CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn zu Integration, Doppelpass und Islamgesetz
BERLIN - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hält die Macho-Kultur vieler arabischer Zuwanderer für nicht vereinbar „mit unseren Werten“. Der Abgeordnete aus Borken und Finanzstaatssekretär, der auf dem vergangenen CDU-Parteitag in Essen gegen den Willen Angela Merkels den Beschluss zu einer Abschaffung des Doppelpasses durchgesetzt hat, fordert heute ein Islamgesetz. Mit ihm sprach Sabine Lennartz.
Herr Spahn, soll im neuen Wahlprogramm der CDU die Abschaffung des Doppelpasses stehen? Wir haben uns in der CDU immer gegen Mehrstaatlichkeit ausgesprochen, auch schon im letzten Wahlprogramm. Und das Thema ist aktueller denn je. Warum haben Erdogan und Putin einen so starken Einfluss auf in Deutschland lebende Türken oder Russen? Wir sollten bei den Problemen der Integration ehrlicher werden und Erwartungen an die formulieren, die bei uns leben wollen. Wer nach Deutschland zuwandert, muss sich integrieren, seine Heimat hier finden und mit uns leben wollen – statt neben uns her. Zu viele kennen bei ihrer Ankunft in Deutschland en détail die Sozialleistungen. Dabei sollte die erste Frage doch sein: „Wo kann ich mich einbringen?“
Was halten Sie vom Kompromiss des Bundesinnenministers Thomas de Maizière: einem Generationenschnitt beim Doppelpass? Das ist eine gute Idee. Und wenn sich nun auch Grünen-Chef Cem Özdemir das vorstellen kann, ist hier vielleicht parteiübergreifend ein neuer Konsens möglich. Das ist wichtig, denn der Doppelpass wird in zehn, 20 Jahren noch mal eine ganz andere Rolle spielen als heute. Es geht darum, dass die Kinder und Enkelkinder der Zuwanderer endlich wirklich in Deutschland ankommen und sich als Deutsche fühlen.
Sie haben auf dem vergangenen CDU-Parteitag Ihre Forderung nach der Abschaffung des Doppelpasses durchgesetzt. Provozieren Sie gerne Angela Merkel? Nein, ich diskutiere gerne. Das war eine Debatte mit einer Abstimmung. Beides ist in einer lebendigen Volkspartei völlig normal.
Für die CDU war es aber bisher nicht normal, dass sie gegen den erklärten Willen ihrer Chefin stimmt. Naja, wir ringen um Kompromisse. Ich habe auch schon Abstimmungen verloren, das ist Demokratie. Es geht um die Sache, da sollte man nicht immer alles personalisieren.
Seit Neuestem fordern Sie ein Islamgesetz. Was soll da konkret drinstehen? Es geht darum, die Probleme zu benennen: Dazu gehören Moschee-Gemeinden, die aus dem Ausland finanziert werden, und Imame, die kein Deutsch sprechen und nie länger hier gelebt haben. Wie sollen sie da Muslime mit ihren Fragen zu Glaube und Alltag in Deutschland seelsorgerisch begleiten? Und die Verbände wie Ditib – die ja auch nur eine Minderheit der Muslime in Deutschland vertreten – müssen die Frage beantworten, ob sie religiöse oder politische Verbände sind. Wir können gegen Hassprediger vorgehen, aber reicht das? Wie schaffen wir es, dass sich Gemeinden nicht abkapseln, sondern in der Gesellschaft fest verankert sind. So, wie es heute ist, ist es vielfach unhaltbar.
Bildungsministerin Wanka hat für eine bessere Integration gerade gefordert, den Migrantenanteil in Klassen zu begrenzen. Ist das richtig? Unbedingt. Da machen sich viele etwas vor. Manche, die großzügig und in dankenswerter Weise bei den Flüchtlingsaktionen helfen, suchen für ihre eigenen Kinder doch lieber eine Schule mit niedrigem Migrationsanteil aus. Und wie sollen die Kinder von Migranten in Deutschland ankommen, wenn in den Pausen auf den Fluren überwiegend türkisch, arabisch oder russisch gesprochen wird? Wir müssen die Aufgabe besser auf die Schulen verteilen.
Wollen Sie das konservative Profil der CDU schärfen? Nein, mir geht es um die Themen. Ist es konservativ, für die Gleichberechtigung der Frau zu kämpfen? Wenn das einer unserer zentralen Werte ist, dann ist die Vorrangstellung des Mannes, dann ist diese Macho-Kultur vieler arabischer Zuwanderer nicht mit unseren Werten vereinbar. Machos, Burka, auch wenn Mädchen nicht zum Schwimmunterricht gehen dürfen, das ist doch alles keine kulturelle Bereicherung. Importierter Antisemitismus ist es auch nicht. Das müssen wir klarmachen. Alles andere wäre Gleichgültigkeit als Ergebnis falsch verstandener Toleranz.
Sie fordern, bei der Rente auch an Jüngere zu denken. Was heißt das? Langfristig zu denken. Das Rentensystem muss auch in 30 Jahren noch funktionieren. Wir haben viele richtige Entscheidungen getroffen. Aber vor jeder Wahl ist die Versuchung groß, für die heutige Generation mehr Leistungen zu versprechen. Und dennoch bleibt eine Aussage richtig: Wenn wir länger leben, müssen wir auch länger arbeiten.
Geht ein Familienwahlrecht in diese Richtung, bei dem Eltern für ihre Kinder abstimmen können? Ja, jeder dritte Wähler ist heute über 60, und die Älteren gehen eher zur Wahl als die Jüngeren. Wir müssen Familien stärken, deshalb ist das Familienwahlrecht eine spannende Idee. Es ist doch unser großes Thema, warum wir so viel weniger Kinder haben als früher, obwohl die allermeisten Deutschen sich Kinder wünschen. Es geht auch um Wertschätzung für Familien und Kinder. In manchen Kreisen haben gleichgeschlechtliche Partnerschaften mittlerweile mehr Respekt und Unterstützung als eine Vollzeit erziehende Mutter. Dabei hat beides Respekt verdient. Es geht immer um Werte. Familie heißt ein relativ bedingungsloses Füreinander-Einstehen. Da wird Verantwortung übernommen. Wir müssen nicht werten, welche Familienform die beste ist. Wichtig ist, dass man füreinander einsteht und Werte lebt.
Seit Ende 2014 erhalten in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder von Ausländern in der Regel zwei Pässe. Mit diesem Kompromiss, auf den sich die Große Koalition geeinigt hatte, entfiel die seit dem Jahr 2000 geltende Optionspflicht. Diese Regelung hatte vorgesehen, dass sich Kinder ausländischer Eltern spätestens mit 23 Jahren für eine der beiden Staatsbürgerschaften entscheiden mussten. Vor 2000 galt: Deutscher ist, wer einen deutschen Elternteil hat – das sogenannte Abstammungsoder ius-sanguinisPrinzip –, oder sich nach 15 Jahren im Land einbürgern lässt.
Kritiker sehen im Doppelpass ein Integrationshindernis. Sie bemängeln die fehlende Loyalität der Doppelstaatler für Deutschland – gerade im Fall der Deutschtürken. Dabei gibt es keine Daten darüber, wie die Deutschtürken (mit zwei Pässen) beim Referendum in der Türkei abgestimmt haben.
Laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes von 2015 haben rund 1,8 Millionen Menschen in Deutschland eine doppelte Staatsangehörigkeit, rund 246 000 von ihnen besitzen einen deutschen und türkischen Pass. Verglichen mit den 1,5 Millionen Türken in Deutschland oder den drei Millionen Menschen mit türkischen Wurzeln sind das eher wenige.
Um die doppelte Staatsbürgerschaft nicht auf Dauer vererbbar zu machen, hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Generationenschnitt vorgeschlagen: Spätestens die zweite Generation soll nur noch eine Staatsangehörigkeit erhalten. Ob er damit Erfolg haben wird, ist fraglich. Das entscheidet wohl die künftige Regierungskoalition nach der Bundestagswahl. Abgesehen davon: Auch in Zukunft wird es Doppelstaatler in Deutschland geben. Denn Ausnahmen gelten für die EU-Staaten, die Schweiz und für Länder, die ihre Bürger nicht aus der Staatsbürgerschaft entlassen wollen – etwa Afghanistan oder Tunesien. (clak)