Fatales Bündnis

Der Ruf des Dieselmotors wird mit jeder neuen Skandalmeldung weiter ruiniert. Die neuesten Nachrichten tragen dazu bei. Umweltministerin Barbara Hendricks fordert von den Herstellern nun vergeblich eine kostenlose Nachrüstung der betreffenden Fahrzeuge. Ihre Kritik wird folgenlos bleiben, weil die Industrie nicht gegen das geltende Recht verstoßen hat und wohl kaum freiwillig eine kostspielige Rückrufaktion initiieren wird.

Wenn schon für die aktuelle Fahrzeuggeneration keine Verbesserung erreicht werden kann, sollte es doch wenigstens für die künftigen Automodelle durchgesetzt werden. Die zweite Nachricht des Tages zeigt, wie gering das Interesse daran bei den Regierungen der Autonationen tatsächlich ist. Kanzleramt und Verkehrsminister bremsen die EU-Kommission bei der Verschärfung der Abgaskontrollen aus. Sie sperren sich gegen eine unabhängige Prüfbehörde. Das dient dem Schutz der heimischen Industrie, aber schadet der Gesundheit der Verbraucher. Die Priorität ist klar: Arbeitsplätze gehen vor. Die SPD macht da mit.

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„Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, dass eine Überprüfung des Typengenehmigungssystems durch eine von den nationalen Behörden unabhängige Stelle erforderlich ist.“Das Kraftfahrtbundesamt soll also wie bisher zuständig und verantwortlich bleiben, wenn auch in stärkerer Abstimmung mit der EU.

Hendricks dagegen hält „eine unabhängige Marktüberwachung für unabdingbar“. Außerdem plädiert sie für einen „Mechanismus, der das Handeln der nationalen Typengenehmigungsbehörden überprüft und auch in relevanten Fällen eingreifen kann“. Ob es eine Einigung bis zur Bundestagswahl noch geben wird, steht in den Sternen.