EU-Parlament rügt Martin Schulz

BRÜSSEL (AFP) - Das EU-Parlament hat seinen früheren Präsidenten Martin Schulz und heutigen SPDKanzlerkandidaten wegen der Affäre um die Bezahlung von Mitarbeitern gerügt. In einem am Donnerstag in Brüssel verabschiedeten Haushaltsbericht werfen die Abgeordneten Schulz vor, er habe sich „selbst ermächtigt“, eine „in der Höhe nicht begrenzte Sonderzulage an seine Kabinettsmitglieder vergeben zu können“. Auch die Dauerdienstreisen von Mitarbeitern bezeichneten die Volksvertreter als „kritikwürdig“.

Wechsel der Steuerklassen wird erleichtert

BERLIN (AFP) - Der Wechsel der Steuerklassen wird Ehepaaren künftig erleichtert. Mit den am Donnerstag im Bundestag beschlossenen steuerrechtlichen Neuregelungen sei ab dem Veranlagungszeitraum 2019 der Wechsel von der Steuerklassenkombination III/V zurück in die Klassen IV/IV künftig bereits nur auf Antrag eines Ehegatten möglich, teilte die Frauen Union mit. Deren Angaben zufolge wurde die Neuerung auf ihre Initiative hin eingebracht.

Bundestag verabschiedet Sicherheitsgesetze

BERLIN (dpa) - Mit einer ganzen Reihe von Sicherheitsgesetzen soll der Schutz vor Terrorangriffen verbessert werden. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen machte der Bundestag am Donnerstag den Weg dafür frei, sogenannte „Gefährder“mit einer elektronischen Fußfessel zu überwachen. Zudem beschlossen die Abgeordneten, die IT-Strukturen beim Bundeskriminalamt (BKA) umfassend zu modernisieren. Am späten Abend sollte der Bundestag darüber hinaus ein Gesetz zur Speicherung von Fluggastdaten verabschieden. Die Airlines werden damit verpflichtet, Daten über ihre Passagiere an das BKA weiterzuleiten.