Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Hortbetreuung wird wohl teurer
In der Gemeinderatssitzung am Montag stehen spannende Punkte auf der Tagesordnung
WEINGARTEN - Das dürfte spannend werden: Der Gemeinderat in Weingarten wird sich in seiner kommenden Sitzung am Montag, 8. Mai, um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal im Amtshaus, mit vielen spannenden Themen auseinandersetzen. So wird die Stadt die Auflagen des Regierungspräsidiums Tübingen zu den Weingartener Sparmaßnahmen erstmals öffentlich machen. Auch sollen die Gebühren für schulische Betreuungsangebote erhöht werden. Doch damit nicht genug: Der Brunnen für den Münsterplatz soll endgültig gestrichen werden – und der jüngste Stadtrat wird Weingarten den Rücken kehren.
Denn Tobias Linder (Grüne und Unabhängige) scheidet am Montag offiziell aus dem Gemeinderat aus. Er zieht aus privaten beziehungsweise beruflichen Gründen nach Überlingen. Das macht ein dauerhaftes Wirken im Gremium unmöglich. Auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“war Linder am Donnerstag und Freitag nicht zu erreichen, doch äußerte sich sein Fraktionskollege Holger Heyer. „Er hat lang mit sich gekämpft. Wir haben versucht, ihm den Rücken freizuhalten, aber das ging jetzt eben nicht anders“, sagte Heyer, der bei den Kommunalwahlen im Jahr 2014 gemeinsam mit Linder erstmals in den Rat gewählt worden war. „Ich finde das sehr schade. Wir waren ein gutes Team. Seine Impulse werden fehlen“, sagte Heyer.
Diese wird künftig sicherlich Claudius Richter geben wollen, der für Linder nachrückt und direkt verpflichtet wird. Er hatte 2014 den Einzug in den Gemeinderat mit 1639 Stimmen nur denkbar knapp verpasst. Linder hatte damals gerade einmal 51 Stimmen mehr erhalten und war als fünftes Mitglied der Grünen und Unabhängigen in den Stadtrat eingezogen.
Auflagen werden öffentlich Ähnlich knapp geht es meist auch bei der Weingartener Stadtkasse zu. Überall muss gespart werden. Dieses Mantra gibt es zwar schon seit Jahren. Doch durch Auflagen des Regierungspräsidiums, dass Weingarten in den kommenden Jahren ein bis zwei Millionen einsparen muss, um die Tilgung von Krediten für den Ausbau der Kleinkindbetreuung zu sichern, werden die Sparmaßnahmen noch dringlicher. Wie die Auflagen konkret aussehen, wird sich am Montag endlich zeigen. Die Stadtverwaltung hatte die Auflagen in Absprache mit dem Gemeinderat trotz mehrfacher Anfrage seit Wochen nicht öffentlich gemacht. Als Begründung war angeführt worden, dass man die Öffentlichkeit nicht vor den Gemeinderäten informieren wolle und es einer Einordnung des komplexen Papiers vonseiten der Kämmerei bedürfe.
Eine ebensolche wäre auch in Sachen der Genehmigung der überund außerplanmäßigen Ausgaben 2016 hilfreich. Schließlich hat es im vergangenen Jahr nicht einkalkulierte Mehrausgaben von 343 000 Euro gegeben. Wie diese zustande kommen – unter anderem durch Schulen, Feuerwehr, technische Ausstattung oder Reinigung –, ist in der Sitzungsvorlage übersichtlich aufgeführt. Auch wird versichert, dass diese durch Einsparungen und Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt wären. Woher dieses Geld aber stammt, ist nicht klar.
Definitiv nicht, so versicherte die Stadtverwaltung auf Nachfrage, kommt das eingesparte Geld vom Münsterplatzbrunnen, der nun doch gestrichen wird. Winkt der Gemeinderat den Tagesordnungspunkt durch, spart sich die Stadt 126 000 Euro. Doch ganz ohne Diskussionen wird das wohl nicht geschehen. In der Vergangenheit hatten sich die Stadträte stets kontrovers über dieses Thema ausgetauscht.
Für gewisse Verstimmungen dürfte auch ein anderer Tagesordnungspunkt am Montag sorgen. Allerdings werden sich wohl eher die Weingartener Eltern beschweren. Denn die Stadt plant, die Gebühren für den Hort und die verlässliche Grundschule zu erhöhen. Ab dem kommenden Schuljahr sollen die Eltern so mindestens 30 Prozent der Gesamtkosten übernehmen. Als Umsetzungsdauer sind zwei Jahre angesetzt.