Steinmeiers offene Worte in Israel

Bundespräsident bekräftigt bei Treffen mit Netanjahu seine Kritik an Gesprächsverboten

TEL AVIV (AFP) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auch nach seinen Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Kritik an dessen Gesprächsverboten bekräftigt. „Es bleibt dabei, dass ich sage, wir brauchen da keine neuen Regeln, keine neuen Übungen“, sagte Steinmeier am Montag in Tel Aviv. Dort traf er sich mit regierungskritischen Intellektuellen, zuvor besuchte er ein jüdisch-arabisches Friedensprojekt.

Steinmeier hatte Netanjahu am Sonntag in Jerusalem zwei Mal gesprochen. Hintergrund der Debatte ist, dass der israelische Regierungschef vor zwei Wochen ein Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) platzen ließ, weil dieser bei seinem Besuch in Israel auch Aktivisten der Nichtregierungsorganisation Breaking the Silence traf. Sie befasst sich kritisch mit dem Verhalten israelischer Soldaten in den besetzten Gebieten und ist der rechtsgerichteten Regierung Netanjahus schon lange ein Dorn im Auge.

Freiheit der Gesprächswahl Steinmeier selbst machte auf seiner Israel-Reise das Zugeständnis, Breaking the Silence nicht zu treffen. Zugleich übte er offene Kritik an der Gesprächsabsage. Der Bundespräsident rief auch am Montag dazu auf, sich gegenseitig die Freiheit der Gesprächswahl „wie sie in der Vergangenheit bestanden hat, auch weiterhin gegenseitig zu erlauben“.

Ob er Netanjahu überzeugen konnte, blieb offen. „Welche Schlüsse daraus jetzt in Israel gezogen werden, das muss man in Israel entscheiden, das kann ich nicht tun“, sagte Steinmeier. Der israelische Ministerpräsident hatte am Sonntag unmittelbar vor seinem ersten Gespräch mit Steinmeier in einem kurzen Statement die Streitkräfte seines Landes demonstrativ gelobt. Mit Blick auf die Kritik von Breaking the Silence hob er hervor, die „moralischen Standards“der israelischen Armee würden „von niemandem übertroffen“.

Der frühere Botschafter Avi Primor nannte die Spannungen in der Regierungskoalition als Grund für die Querelen. Es handele sich „nicht allzu sehr um ein Problem zwischen Deutschland und Israel“, sagte er nach einem Mittagessen mit Steinmeier. An dem Treffen nahmen die Schriftsteller Amos Oz und David Grossman teil sowie weitere Intellektuelle – unter ihnen auch solche, die in einer anderen umstrittenen Nichtregierungsorganisation mitarbeiten, die Gabriel getroffen hatte.

Steinmeier nannte seine Gesprächspartner „Stimmen, von denen ich finde, dass sie Gehör verdienen“. Mit diesem Treffen wollte der Bundespräsident sein Interesse an kritischen Äußerungen in Israel signalisieren, ohne aber Netanjahu zu provozieren.

Am Montagmorgen besuchte Steinmeier ein jüdisch-arabisches Bildungsprojekt. Die Begegnungsstätte Givat Haviva zwischen Tel Aviv und Haifa zählt zu den ältesten und größten derartigen Institutionen. Dort verbringen beispielsweise jüdische und arabische Jugendliche gemeinsame Sommercamps. Außerdem laufen Austauschprogramme zwischen arabischen und jüdischen Lehrern, die die strenge Trennung in den Schulen aufbrechen sollen.

Steinmeier lobte, das Projekt bereite den Weg zum Frieden. „Während die Politiker bei der Zwei-Staaten-Lösung versagen, halten Sie das Fenster zu einer Lösung offen“, sagte er bei seinem Besuch und versprach, in Berlin für mehr finanzielle Hilfe für das Zentrum zu werben.

Am heutigen Dienstag trifft Steinmeier zum Abschluss seiner NahostReise Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah.

FOTO: DPA Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte am Montag die Bildungsund Begegnungsstätte Givat Haviva in Menashe.