Staat braucht mehr Kontrolle

Deutschland ist im Visier des internationalen Terrorismus: Was heute wie eine abgedroschene Phrase klingt, stimmt mehr denn je zuvor. Experten warnen vor fanatischen, gewaltbereiten, von Profi-Kämpfern geschulten Rückkehrern aus Nahostkonflikten. Die Zahl der radikalisierten Islamisten ist in den vergangenen zwölf Monaten stark gestiegen. Die Innere Sicherheit ist eines der großen Themen, die die Bundestagswahl im September entscheiden werden. Verständlich, dass sich die Politiker zurzeit an scharfen Maßnahmen gegen Gefährder und sogenannte „home grown terrorists“überbieten. Manche von ihnen zeigen schon Wirkung. Jedoch stellen die Enthüllungen über eine mögliche kriminelle Vertuschung beim Berliner LKA im Skandalfall Amri sie jetzt infrage.

Der Staat muss die Bürger angesichts der wachsenden Terrorgefahr beschützen. Dabei haben aber auch die Bürgerfreiheiten in der Demokratie einen hohen Wert. Anti-Terror-Maßnahmen wie die Ausweitung der Videoüberwachung, Einführung von elektronischen Fußfesseln, Vorratsdatenspeicherung und Ausspähung von Computern durch „Staatstrojaner“schränken diese Freiheiten spürbar ein. Die Gesellschaft kann sich daher auf solch einen Deal mit dem Staat nur einlassen, wenn sie ihm grundsätzlich vertraut. Die Bürger müssen sicher sein, dass die Behörden sie nicht hintergehen werden, dass sie ihre Vollmachten nicht missbrauchen. Dieses Vertrauen ist durch das neue Kapitel im Amri-Skandal auf eine harte Belastungsprobe gestellt.

Darum hilft jetzt nur eine umfassende, kompetente und schonungslose Aufklärung der möglichen Missstände in Berlin. Sollten kriminelle Manipulationen nachgewiesen werden, reicht es nicht, wenn ein paar Leute gefeuert werden und Rücktritte folgen. Das System muss verändert werden, um solche Fälle in Zukunft auszuschließen. Das geht nur durch größere Transparenz und eine konsequente Aufsicht der Polizeiarbeit durch Volksvertreter. Je stärker der Staat sein soll, desto wichtiger wird es, die Behörden zu kontrollieren.