Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Wahlkampf-Start der AfD in Stuttgart
Beim Auftakt ihres Bundestagswahlkampfes im Südwesten gibt sich die Partei selbstbewusst
STUTTGART (dpa) - Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am Donnerstagabend in Stuttgart ihren Wahlkampf gestartet – mit AfD-Bundeschef Jörg Meuthen und Spitzenkandidatin Alice Weidel . Zuvor hatte Emil Sängle, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, im Landtag die Forderungen seiner Partei im Umgang mit Flüchtlingen konkretisiert. Nach Ansicht der AfD sollten Bürgerkriegsflüchtlinge stärker auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorbereitet werden. Flüchtlinge, die mit einem temporären Aufenthaltsrecht in Deutschland lebten, sollten zu „Aufbauhelfern“werden. Dazu zähle unter anderem die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten.
STUTTGART (lsw) - Zum Auftakt des AfD-Bundestagswahlkampfes im Südwesten hat Spitzenkandidatin Alice Weidel von der Politik Korrekturen im Umgang mit dem Islam gefordert. Sie wandte sich am Donnerstag vor mehr als 200 Bürgern in Stuttgart etwa gegen eine Vollverschleierung von Frauen im öffentlichen Raum und gegen eine Finanzierung von Moscheen und Moscheevereinen aus dem Ausland. Weidel warnte vor dem politischen Islam. „So zu tun, als ob der Islam nichts mit dem Islamismus und der Islamismus nichts mit dem Terrorismus zu tun hätte, geht komplett an der Realität vorbei.“Weidel ist Spitzenkandidatin ihrer Partei im Bund wie im Land.
AfD-Bundeschef Jörg Meuthen warf den anderen Parteien Mutlosigkeit bei der Bewältigung gesellschaftlicher Probleme vor. „Das ist eine politische Kapitulation, die wir erleben.“Im Bundestag säßen keine Konservativen. Es regierten mit CDU und SPD zwei linke Parteien. Die Opposition im Bundestag sei noch linker. Eine freiheitlich-konservative Opposition gibt es Meuthens Ansicht nach nicht. „Von der FDP will ich gar nicht groß reden.“
Die einzige wirkliche Opposition sei die AfD. Einige politische Gegner und Medien beschwörten den Niedergang der Partei, sagte Meuthen. Es gebe aber keinen Grund für Pessimismus. Er verwies darauf, dass die AfD bei 13 Wahlen in Folge in Landtage eingezogen sei. Deutschland brauche eine starke Kraft, die drei Punkte in sich vereine: einen modernen, aufgeklärten Konservatismus, eine konsequente Freiheitlichkeit und einen gesunden Patriotismus.
Viel Applaus bekam Meuthen für seine Worte zur deutschen Kultur: „Diese deutsche Kultur ist reich. Wir können auf unsere deutsche Kultur auch richtig stolz sein. Der Islam ist nicht Bestandteil dieser Kultur.“
Bei der Bundestagswahl will die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg mindestens 15 Prozent holen. Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen schnitt sie mit 7,4 Prozent weniger stark ab als 2016 zum Beispiel in Rheinland-Pfalz und in BadenWürttemberg. Nach bisherigen Umfragen sieht es danach aus, dass die AfD am 24. September erstmals in den Bundestag einzieht. Allerdings haben sich die Umfragewerte für die Rechtspopulisten seit dem Herbst 2016 verschlechtert.
Nach Ansicht der AfD müssen Kriegsflüchtlinge wie etwa aus Syrien stärker auf eine Rückkehr in ihre Heimatländer vorbereitet werden. Flüchtlinge, die mit einem temporären Aufenthaltsrecht in Deutschland lebten, bis ihre Heimat befriedet sei, sollten zu „Aufbauhelfern“werden. Das sagte der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Emil Sänze, am Donnerstag in Stuttgart. Dazu zähle die Förderung der Muttersprache und die Vermittlung handwerklicher Fähigkeiten.