Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
U-Ausschuss zur Zulagenaffäre befragt Hochschulexperten
Opposition will dabei prüfen lassen, inwiefern sich Wissenschaftsministerin Bauer (Grüne) schuldig gemacht hat
STUTTGART (lsw) - Der Untersuchungsausschuss des Landtags zur Zulagenaffäre an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg steigt am heutigen Freitag mit einer Expertenbefragung in die inhaltliche Arbeit ein. Das 13-köpfige Gremium, das SPD und FDP beantragt hatten, nähert sich in Stuttgart mit zwei Fachleuten den rechtlichen und verwaltungstechnischen Fragen des Falles.
Geladen sind Dieter Dohmen, Direktor des Forschungsinstituts für Bildungs- und Sozialökonomie in Berlin, und Paul Witt, Diplom-Verwaltungswirt und seit 2007 Rektor der Verwaltungshochschule in Kehl. „Wir haben die Experten geladen, um uns vertiefte Einblicke in das Hochschul- und Besoldungswesen zu verschaffen“, sagte die Ausschussvorsitzende Sabine Kurtz.
Im Kern geht es um die Frage, ob Professoren zu recht Zulagen gewährt und von diesen angenommen wurden. Auch soll geklärt werden, ob Rektorat und Professoren Zweifel an der Ende 2011 gestarteten Zulagenpraxis hätten bekommen können. Hintergrund ist der Wechsel von einer am Dienstalter orientierten Besoldung zu einer Besoldung, die neben einem Grundgehalt auch Leistungselemente enthält.
Aus Sicht der Oppositionsvertreter im Ausschuss ist besonders interessant, ob sich Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) in der Affäre pflichtwidrigen Verhaltens schuldig gemacht hat. Die Grünen-Politikerin wird am 30. Juni befragt.
Dem Gremium liegt seit dieser Woche auch ein Regierungsbericht vor, in dem das Wissenschaftsministerium seine Sicht der Dinge darlegt. Aus Sicht der SPD wird darin die „alte Argumentation“des Wissenschaftsministeriums transportiert, die Hochschulautonomie habe ein früheres Eingreifen des Ministeriums verhindert. Außerdem werde die ehemalige Rektorin Claudia Stöckle zum Sündenbock gemacht. „Jetzt muss man sehen, ob der Regierungsbericht der Beweisaufnahme im Gremium standhält“, sagte Obmann Sascha Binder.
Der FDP-Obmann in dem Ausschuss, Nico Weinmann, meinte: „Der Regierungsbericht steht im eklatanten Widerspruch zu den uns vorliegenden Akten, insbesondere zu den Ermittlungsergebnissen der Staatsanwaltschaft, die nach Aktenlage zu recht zur Anklageerhebung geführt haben.“Der Regierungsbericht negiere die Verantwortung von Ministerin Bauer und ihrem Haus und mache die frühere Rektorin Stöckle zu einem Bauernopfer, meinte auch Weinmann. Der Ausschuss soll die Vorgänge an der Hochschule für den Nachwuchs der öffentlichen Verwaltung beleuchten. Sie hatten zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen einen früheren Rektor und einen Ex-Kanzler geführt sowie gegen 13 Professoren der Hochschule - darunter bereits pensionierte. Es geht um Untreue in besonders schwerem Fall und Beihilfe dazu.
Die zuständige fünfte Strafkammer des Landgerichts Stuttgart hat noch nicht entschieden, ob ein Strafverfahren eröffnet wird. Ein Prozess würde laut Landgericht nicht vor Ende dieses Jahres beginnen.