SPD präsentiert ein Wahlprogramm mit Unbekannten

Genossen rücken Gerechtigkeit ins Zentrum – Pläne zu Steuer und Rente offen

BERLIN (dpa) - Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Niederlagen bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive gehen. „Ich finde, wir haben ein starkes Programm vorgelegt, vielleicht das beste seit Willy Brandt“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Montag in Berlin. Die Vorschläge seien ein „klares Kontrastprogramm“zu den Ideen von CDU und CSU. Allerdings gibt es bei den SPD-Vorschlägen noch einige Unbekannte. Bei Steuern und Rente wird noch gerechnet.

Auch gab es einiges Hin und Her, ehe Oppermann, der Co-Chef der Programmkommission, dann doch noch die die Ergebnisse der zweijährigen Beratungen verkündete. Zunächst hatte es geheißen, der Termin werde verschoben, dann stand er doch wieder auf der Tagesordnung. Außerdem waren die Beratungen der Parteispitze durch einen Bombenalarm unterbrochen worden. In der Poststelle des Willy-Brandt-Hauses war ein verdächtiger Gegenstand entdeckt worden. Nach etwa 90 Minuten gab die Polizei Entwarnung.

Endgültig beschlossen werden soll das Wahlprogramm am 25. Juni bei einem Sonderparteitag in Dortmund. Mit den Kerninhalten – 71 Seiten unter dem Titel „Mehr Zeit für Gerechtigkeit“– will Kanzlerkandidat Martin Schulz dann in die heiße Wahlkampfphase ziehen. Er fehlte bei der Präsentation am Montag.

Zum Schutz vor Alltagskriminalität müsse der Staat im Alltag präsenter sein. So fordert die SPD 15 000 neue Polizisten in Bund und Ländern. „Sicherheit ist die Voraussetzung für die offene Gesellschaft“, sagte Oppermann. Der Staat müsse wehrhaft gegen Terroristen, Rechtsextreme und Kriminelle vorgehen. Oppermann kritisierte die Union, die sich als Hüterin der inneren Sicherheit aufplustere.

In der Steuerpolitik will die SPD untere und mittlere Einkommen entlasten. Auch soll das Ehegattensplitting zu einem „Familientarif mit Kinderbonus“umgebaut werden, damit Eltern ohne Trauschein auch etwas davon haben. „Wir haben ein Steuerrecht, das an 3,4 Millionen Familien vorbeigeht“, so Familienministerin Manuela Schwesig. Der Haken dabei: Möglich ist, dass die SPD ihr durchgerechnetes Steuerkonzept erst nach dem Parteitag vorlegen wird.

Ähnlich sieht es bei der Rente aus. Die Genossen wollen das Modell von Arbeitsministerin Andrea Nahles umsetzen. Es sieht eine sogenannte doppelte Haltelinie vor: Das Absinken des Rentenniveaus soll verhindert, gleichzeitig eine Explosion der Beiträge vermieden werden. Zu den Kosten sagte die SPD jedoch noch nichts.