CDU will „härtere Gangart“bei innerer Sicherheit

Unions-Fraktionschefs streben zudem Steuersenkungen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro an

MÜNCHEN (dpa) - In der Union nimmt die Debatte über den Umfang geplanter Steuersenkungsversprechen Fahrt auf. Die Unions-Fraktionschefs aus Bund und Ländern fordern nun ein jährliches Entlastungsvolumen von „mindestens“15 Milliarden Euro. So steht es in einem Papier, dass die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz nach Abschluss ihrer Tagung am Dienstag in München vorgestellt hat.

Die CDU-Spitze sieht 15 Milliarden Euro bislang als Höchstgrenze für Steuersenkungen, die CSU würde gerne mehr versprechen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer hatten zuletzt angekündigt, Details und Umfang geplanter Steuersenkungen bis zur Vorstellung eines gemeinsamen Wahlprogramms Anfang Juli zu klären.

In einer weiteren Resolution fordern die Fraktionsvorsitzenden eine deutlich härtere Gangart bei der inneren Sicherheit in allen Bundesländern: mehr Befugnisse für Behörden, härtere Strafen gegen Gefährder und Terroristen sowie deutlich mehr Überwachung. Bayerns CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer rief SPD und Grüne auf, schärfere Sicherheitsgesetze nicht zu blockieren. Darüber hinaus fordern die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden künftig eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten für Angriffe auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte.