Grüne diskutieren Entwurf des Bundestagwahlprogramms

Carmen Kremer und Ozan Önder fahren zur Bundesdelegiertenkonferenz

RAVENSBURG (sz) - Die Mitgliederversammlung des Ravensburger Kreisverbands von Bündnis 90/Die Grünen im Gasthof Mohren fand bereits im Zeichen des kommenden Bundestagswahlkampfs statt.

Die jüngsten Skandale um die Bundeswehr prägten den Bericht der Bundestagabgeordneten Agnieszka Brugger. Völlig unverständlich sei ihr, dass ein Rechtsextremist trotz früher Warnsignale so unbehelligt in der Bundeswehr agieren konnte, bis hin zum Munitionsdiebstahl, heißt es in einem Pressebericht der Partei.

Als eine der aktuell wichtigsten Aufgaben bezeichnete Integrationsminister Manne Lucha die Sicherstellung, dass die verbesserten Duldungsregeln für Flüchtlinge vor Ort auch umgesetzt würden. Im erklärten Interesse des Handwerks und vieler kleiner und mittlerer Unternehmen sei zudem, dass die Duldung schon bei der Zusage eines Ausbildungsplatzes einsetze, was derzeit noch rechtlich umstritten sei.

Die Anfrage von Kreisrätin Liv Pfluger, wie es mit der Erstattung des Landes für Kosten der Flüchtlingskrise stehe, konnte Manne Lucha positiv beantworten: Der Innenminister habe unlängst eine entsprechende Regelung dem Kabinett vorgelegt.

Vier Themen bilden den Rahmen des Programmentwurfs: Der Umwelt- und Klimaschutz – der ohne die Grünen immer wieder „hinten runter fiele“–, die Europa- und Weltpolitik, die Freiheit und die soziale Gerechtigkeit, schreiben die Grünen in ihrem Parteibericht.

Abschließend wählte die Versammlung Carmen Kremer und Ozan Önder als Delegierte zur Bundesdelegiertenkonferenz, bei der der Kreisverband nach starkem Mitgliederzuwachs nun zwei Stimmen hat.