SPD-Fraktion dringt auf Abzug aus Incirlik

BERLIN (ts) - Die SPD erhöht im Konflikt mit der Türkei über Besuchsrechte von Abgeordneten den Druck auf die Union, den Weg für einen Abzug der deutschen Truppen vom Nato-Stützpunkt Incirlik frei zu machen. „Wir plädieren für einen Abzug aus Incirlik. Die Verteidigungsministerin muss jetzt schnell Klarheit über den zukünftigen Stationierungsort der Bundeswehr schaffen“, sagte der SPDFraktionschef Thomas Oppermann der „Schwäbischen Zeitung“. Die CDU will sich noch nicht festlegen. Die Bundeswehr müsse ihren Auftrag im Rahmen des Kampfes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“erfüllen, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber. „Deswegen geht da Genauigkeit vor Schnelligkeit.“

Büdenbender Schirmherrin von Jugendstiftung

BERLIN (dpa) - Elke Büdenbender (55), Ehefrau von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, ist neue Schirmherrin der Deutschen Kinder- und Jugendstiftung. Diese setzt sich für den Bildungserfolg junger Menschen ein. „Wir wissen alle, welch großen Herausforderungen man sich als Jugendlicher stellen muss, wenn man ins Arbeitsleben eintritt“, sagte Büdenbender. Sie will sich vor allem Jugendlichen in der Zeit des Übergangs von der Schule in das Berufsleben widmen.

Facebook: Gesetz gegen Hass verfassungswidrig

BERLIN (dpa) - Facebook wehrt sich gegen das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz. Der Entwurf sei verfassungswidrig, zu unklar formuliert und könne die Meinungsfreiheit einschränken, kritisierte das Online-Netzwerk. Zudem gebe es das Risiko, dass sich mehr Menschen radikalisierten, weil sie auf nicht regulierte Plattformen abwandern. Der Entwurf sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.

FOTO: DPA Elke Büdenben- der