Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Babyleiche von Rulfingen: Mutter gesteht Tat
RULFINGEN (jek) - Die Polizei hat die Mutter des bei Rulfingen (Landkreis Sigmaringen) tot aufgefundenen Babys ausfindig gemacht. Die 23-Jährige aus dem Landkreis Konstanz habe gestanden, ihr Kind direkt nach der Geburt erstickt zu haben, teilten das Polizeipräsidium Konstanz und die Staatsanwaltschaft Ravensburg am Dienstag mit.
Die 23-Jährige wurde in einer Klinik angetroffen, in die sie sich aufgrund ihres kritischen Gesundheitszustands nach der Geburt begeben hatte. Dort wurde sie befragt. „Bei der Vernehmung hat die Frau angegeben, ihrem gesamten
Proteste gegen Umgang mit türkischem Häftling
STUTTGART (tja) - Der Hungerstreik eines türkischen Häftlings aus Baden-Württemberg hat Proteste seiner Unterstützer ausgelöst. Am Dienstag besetzten mehrere Personen das Büro des Berliner Bundestagsabgeordneten HansChristian Ströbele (Grüne). Bereits am vergangenen Freitag hatte sich eine Person vor dem Justizministerium in Stuttgart angekettet. Es geht um einen 43-Jährigen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte ihn zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er Mitglied der linksextremistischen Terrororganisation DKHP-C war. Der Häftling ist seit Ende März im Hungerstreik, seit 2. Mai liegt er im Justizkrankenhaus Hohenasperg. Er wehrt sich dagegen, dass er keinen Brief auf Türkisch schreiben darf. Man wolle auf diese Weise verhindern, dass der Mann weiterhin Terror-Organisationen unterstütze, teilte das Justizministerium mit. „Der Zustand des Gefangenen ist stabil“, so der Sprecher. Er sei der einzige Gefangene im Land, der derzeit Nahrung verweigere. Umfeld die Schwangerschaft verheimlicht zu haben“, sagte Oberstaatsanwalt Karl-Josef Diehl. Sie habe das Kind nach der Geburt zu einer Babyklappe bringen wollen. Am Mittwoch vergangener Woche, so die Frau, sei sie in Begleitung weiterer Menschen im Auto unterwegs gewesen, als sie von den plötzlich einsetzenden Wehen überrascht wurde. Das Auto habe an dem Aussiedlerhof zwischen Rulfingen und Krauchenwies angehalten und sie das Kind dort zur Welt gebracht. Aus Panik hätte sie das Mädchen anschließend erstickt und den Tatort wieder verlassen. Gefunden wurde das tote Baby drei Tage später am Samstag von einem Jugendlichen zwischen den Strohballen.
Der entscheidende Zeugenhinweis sei von einer der Personen gekommen, die die Schwangere im Auto begleitet haben, sagte Diehl. Weitere Vernehmungen müssten nun ergeben, inwieweit die Begleiter möglicherweise Mitwisser gewesen sein könnten.
Grün-Schwarz zurückhaltend beim Schuldenabbau
STUTTGART (lsw) - Trotz hoher Steuermehreinnahmen will die grün-schwarze Landesregierung im neuen Doppeletat zunächst nur einen kleinen Teil der Kreditmarktschulden abbauen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekräftigte am Dienstag, dass die Sanierung etwa von Straßen Vorrang habe. Er begründete dies damit, dass die Zinsen für Kredite niedrig seien. „Wir haben praktisch keine Kreditmarktschulden mehr, wo wir hohe Zinszahlungen leisten müssen.“Wenn hingegen die Sanierungen hinausgezögert würden, würden diese immer teurer. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) hat vorgeschlagen, im Etat 2018/2019 mindestens 200 Millionen Euro an Krediten zu tilgen. Die Regierungsfraktionen beschlossen am Dienstag die Eckpunkte für den Doppeletat und rieten, mit 200 Millionen Euro (Grüne) beziehungsweise 250 Millionen Euro (CDU) in die Tilgung einzusteigen. Das Land hat Kreditmarktschulden in Höhe von 47 Milliarden Euro.
Polen liefert Vorarlberger nach Österreich aus
WARSCHAU (AFP) - Polen hat einen Österreicher aus dem Kleinwalsertal an sein Heimatland überstellt, der im Konflikt in der Ostukraine Kriegsverbrechen begangen haben soll. Der 25-jährige Benjamin F. sei den österreichischen Behörden übergeben worden, teilte die Staatsanwaltschaft in Warschau am Dienstag mit. Nach Angaben der österreichischen Staatsanwaltschaft wurde F. in Untersuchungshaft genommen. Der Vorarlberger war Ende April auf dem Weg in die Ukraine von polnischen Grenzbeamten festgenommen worden. Die österreichische Justiz wirft ihm vor, in der Ostukraine auf der Seite der Regierungstruppen gekämpft und dabei im Frühjahr 2016 Gefangene getötet zu haben, was als mutmaßliches Kriegsverbrechen eingestuft wird. Im Februar hatte die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt Haftbefehl erlassen, nachdem F. in einem Zeitungsinterview ausführlich über seine Aktivitäten in der Ukraine berichtet hatte.