Für illegale Autorennen soll es harte Strafen geben

BERLIN (tos) - Teilnehmer an illegalen Autorennen müssen sich auf Haftstrafen von bis zu fünf Jahren gefasst machen. Und auch Rasern drohen bald bis zu zwei Jahre Gefängnis: Union und SPD haben sich auf die Ergänzung einer entsprechenden Bundesratsinitiative geeinigt, wie die „Schwäbische Zeitung“aus Koalitionskreisen erfuhr. Noch in dieser Woche wird sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf befassen. Die Abstimmung ist für Juni geplant. „Wir wollen noch vor der Sommerpause die Veranstaltung und die Teilnahme an illegalen Autorennen unter Strafe stellen“, sagte Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Neonazi-Prozess in Koblenz eingestellt

KOBLENZ (dpa) - Das Landgericht Koblenz hat einen der umfangreichsten Neonazi-Prozesse in Deutschland nach mehr als 300 Verhandlungstagen eingestellt. Das Gericht begründete diesen Beschluss mit dem „Verfahrenshindernis der überlangen Verfahrensdauer“von fast fünf Jahren. Schon vor einem Monat hatte es die Hauptverhandlung vorläufig ausgesetzt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen mit Erreichen der Altersgrenze Ende Juni aus dem Dienst scheide und ein Prozessende bis dahin auszuschließen sei. Laut Landgericht ist der Beschluss der Einstellung noch nicht rechtskräftig. Über eine Beschwerde würde das Oberlandesgericht Koblenz entscheiden.

Im Streit um Incirlik soll Gabriel schlichten

BERLIN (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Streit um den Besuch von Bundestagsabgeordneten bei den deutschen Soldaten im türkischen Incirlik auf einen letzten Schlichtungsversuch mit Ankara durch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Die Unionsfraktion sei der Meinung, dass man die Gespräche der Außenminister abwarten solle, sagte Merkel. Der Zugang der Parlamentarier zu den deutschen Soldaten müsse aber gewährleistet sein.