Kreis setzt auf neues Polizeipräsidium in Ravensburg

Resolution ans Land – Verkehrsunfälle sollen wieder von den Polizeirevieren vor Ort aufgenommen werden

FRIEDRICHSHAFEN - Geht es nach dem Willen des Kreistags, wird es in Ravensburg ein neues Polizeipräsidium für die Region Bodensee-Oberschwaben geben. Ferner sollen Verkehrsunfälle künftig wieder von den Polizeirevieren vor Ort aufgenommen werden. Das sind die zwei Kernpunkte einer Resolution, welche der Kreistag in seiner Sitzung am Mittwoch verabschiedet hat. Allerdings mit den Gegenstimmen der SPDFraktion und einigen Enthaltungen.

Ekkehard Falk erklärte im Zusammenhang der Sicherheitslage im Bodenseekreis, das Polizeipräsidium Konstanz leiste gute Arbeit. „Wir haben auch gute Ergebnisse für den Bodenseekreis erzielt.“Wo ein Polizeipräsidium letztendlich sitze, sei egal. In einem Polizeipräsidium sitze das Führungs- und Lagezentrum. „Da rückt niemand aus, da wird telefoniert und gefunkt.“Da werde eben nur geführt. Im Übrigen, so Falk im Gespräch mit der SZ, die Verwirklichung eines neuen Polizeipräsidiums in Ravensburg werde Jahre dauern und nur mittelfristig zu verwirklichen sein.

Die SPDFraktion hat sich gegen eine Resolution zugunsten eines neues Polizeipräsidiums Bodensee-Oberschwaben in Ravensburg ausgesprochen. Dafür gab es am Mittwoch im Kreistag deuliche Kritik von der CDU, die den Resolutionsentwurf eingebracht hatte. CDUFraktionschef Dieter Hornung: „Es geht hier nicht um Konstanz, Friedrichshafen oder Ravensburg, es geht um die bestmögliche Sicherheit in unserer Region.“Und: Es gehe um kurze Wege und damit Zeitverluste für die Polizei wie auch um die Einheit und damit Zuständigkeit aller Verwaltungen.

Mit der Polizeistrukturreform, die Anfang 2014 gegriffen hat, wurden die Polizeidienststellen des Bodenseekreises, Konstanz, Ravensburg und Sigmaringen zu einem Polizeipräsidium zusammengefasst. Das hat seinen Sitz in Konstanz. Zudem bekam Friedrichshafen eine Kriminaldirektion, Sigmaringen die Verkehrspolizeidirektion. Der räumliche Zuschnitt mit diesen vier Landkreisen habe sich nicht bewährt. Davon jedenfalls geht eine Expertenkommission aus, die die Reform auf den Prüfstand gestellt hat. Kernproblem: Der Bodensee trenne mehr als dass er verbinde. Und: Die Sigmaringer sitzen für eine schnelle Aufnahme von Unfällen zu weit entfernt von den Unfallschwerpunkten auf der B30, B 31 und B 33. Grundsätzlich, so die Experten: Mit der Bildung eines Polizeipräsidiums in Ravensburg für die Region Bodenseekreis-Oberschwaben würden diese Mängel behoben. Das sah man mehrheitlich auch im Kreistag so. Er bittet über eine Resolution die Landesregierung und den Landtag, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. Außerdem wurde die Forderung nach mehr Personal für die Polizei aufgenommen.

„Es geht um die bestmögliche Sicherheit in unserer Region.“CDU-Fraktionschef Dieter Hornung