Kurz berichtet

Aufhebung der Immunität von Frauke Petry beantragt

DRESDEN (dpa) - Die Staatsanwaltschaft Dresden will, dass der sächsische Landtag für laufende Ermittlungen wegen Meineid die Immunität von AfD-Chefin Frauke Petry aufhebt. „Wir haben den Antrag gestellt“, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase am Montag. Sollte der Landtag dem Antrag folgen, wäre der Weg für eine Anklage frei. Die Staatsanwaltschaft hielt sich zu deren Gegenstand bedeckt. Petry ist Abgeordnete im Landtag in Dresden sowie auch AfD-Bundes- und Landesvorsitzende. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit mehr als einem Jahr wegen Meineid oder fahrlässigen Falscheides gegen die 42Jährige. Hintergrund sind widersprüchliche Aussagen von ihr und AfD-Schatzmeister Carsten Hütter vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages im Zusammenhang mit der Aufstellung der Kandidatenliste zur Landtagswahl 2014.

Opposition wirft Regierung Lügen vor der Wahl 2013 vor

BERLIN (dpa) - Die Opposition wirft der damaligen Bundesregierung vor, in der Geheimdienst-Spionageaffäre vor der Bundestagswahl 2013 gelogen zu haben. Die Linken-Vertreterin im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags, Martina Renner, sagte am Montag in Berlin, „dass hier gezielt die Öffentlichkeit getäuscht wurde“. Die Aussagen des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) rund um die massenhafte Datenausspähung des US-Geheimdienstes NSA und des Bundesnachrichtendienstes (BND) seien eine Manipulation der Wahl gewesen, sagte Grünen-Vertreter Hans-Christian Ströbele. Pofalla hatte damals ein Anti-SpionageAbkommen mit den USA in Aussicht gestellt.

Nahles will höhere Löhne für Sozialberufe durchsetzen

BERLIN (AFP) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will höhere Löhne für Altenpfleger und andere Sozialberufe notfalls auch per Gesetz durchsetzen. Wünschenswert sei zwar ein Tarifvertrag Soziales, den die Tarifpartner aushandeln müssten, sagte sie der „Berliner Zeitung“. „Wenn wir darüber keinen Konsens erreichen, ist eines aber auch ganz klar: Ich werde nicht einfach zuschauen, wie sich die Schere bei den Löhnen immer weiter auseinanderentwickelt. Dann muss die Politik handeln – zur Not ohne Konsens.“Steigende Löhne würden gegen den Fachkräftemangel helfen. Die Bundesagentur für Arbeit stellte 2016 einen Mangel an examinierten Altenpflegern fest: „In keinem Bundesland stehen ausreichend arbeitslose Bewerber zur Verfügung, um die gemeldeten Stellen zu besetzen.“