Kurz berichtet

Briten geben Veto gegen EU-Haushaltspläne auf

LUXEMBURG (dpa) - Großbritannien hat seine Blockade der jüngsten EU-Haushaltsplanungen aufgegeben. Die anderen EU-Mitgliedstaaten konnten damit am Dienstag in Luxemburg einen lange vorbereiteten Beschluss fassen. Er sieht bis Ende 2020 Umschichtungen in Höhe von 6,01 Milliarden Euro vor. Mit dem Geld sollen beispielsweise Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit und verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen finanziert werden. In EU-Kreisen war befürchtet worden, dass die Regierung in London ihre Vetomöglichkeit als Faustpfand in den Verhandlungen über den EU-Austritt nutzen könnte.

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland

STRASSBURG (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen seiner Anti-Schwulen-Gesetze verurteilt. Das Verbot von „Propaganda für Homosexualität“verstoße gegen die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot. Es erfülle keinen legitimen öffentlichen Zweck und fördere Homophobie, heißt es in dem Urteil von Dienstag. Das sei mit den Werten einer demokratischen Gesellschaft wie Gleichheit, Pluralismus und Toleranz unvereinbar. In Russland wird seit 2013 bestraft, wer sich in Anwesenheit Minderjähriger positiv über Homosexualität äußert.

Mindestens 3300 Tote durch Gewalt im Süden Kongos

GENF (epd) - Die Gewalt im Süden des Kongo hat den UN zufolge grauenhafte Ausmaße angenommen. Eine von Kongos Regierung ausgerüstete Miliz überfalle gezielt Angehörige bestimmter Volksgruppen in der Kasai-Region, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Seid Ra'ad al-Hussein, am Dienstag in Genf. Flüchtlinge hätten von brutalen Massakern berichtet, bei denen Zweijährigen die Gliedmaßen abgehackt und Schwangeren Föten aus dem Leib geschnitten worden seien. Seit dem Ausbruch schwerer Kämpfe 2016 sind in den drei Kasai-Provinzen mindestens 3300 Menschen getötet worden.

Mallorca will umweltfreundlicher werden

PALMA (dpa) - Mallorca will umweltfreundlicher werden und bis 2050 komplett auf erneuerbare Energiequellen umsteigen. Zunächst soll auf dem Weg zu diesem Fernziel das Kohlekraftwerk Es Murterar in Alcúdia bis 2020 zur Hälfte abgeschaltet werden, zitierte die „Mallorca Zeitung“am Dienstag die Ministerpräsidentin der Balearen, Francina Armengol. Derzeit bilde die Inselgruppe mit einem Anteil alternativer Energien von lediglich zwei Prozent das Schlusslicht in Spanien, hieß es nach einem Treffen des regionalen Energierats.