Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Die Union ist blank!“
Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) kritisiert die fehlenden Konzepte von CDU und CSU
BERLIN - Die SPD fährt Achterbahn. Mit dem Schulz-Hype ging die Fahrt zunächst ganz nach oben, dann folgte mit der Wahl in Nordrhein-Westfalen der freie Fall. Im Interview mit Andreas Herholz und Rasmus Buchsteiner erklärt der 61-jährige SPDVorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz seine Steuer- und Rentenpläne, wie er sich das Europa der Zukunft vorstellt und was für ihn Gerechtigkeit ist.
Herr Schulz, früher spielten Sie als linker Verteidiger beim Fußballverein Rhenania Würselen. Wie lässt sich ein Spiel bei klarem Rückstand kurz vor Abpfiff doch noch drehen? Es braucht Disziplin, Kampf, Ausdauer und eine geschlossene Mannschaft. Wir sind sehr geschlossen, haben nicht nur Ausdauer und Kampfgeist, sondern auch ein hervorragendes Konzept. Am Sonntag werden wir es auf unserem Parteitag in Dortmund beschließen.
Nach Ihrer Nominierung haben Sie eine Achterbahnfahrt erlebt. Erst der Schulz-Hype und das Umfragehoch, dann der Absturz. Was haben Sie falsch gemacht? Es war ein rasanter Aufstieg, dann kamen Verluste. Weder vom einen noch vom anderen darf man sich allzu sehr beeindrucken lassen. Als ich gestartet bin im Januar, lagen wir bei 20 Prozent. Jetzt sind es 25 Prozent. Das ist noch nicht genug. Aber wir haben uns stabilisiert. Und wir haben 20 000 neue Mitglieder gewonnen. Die Niederlage in NordrheinWestfalen war ein Schlag. Dort haben landesspezifische Gründe den Ausschlag gegeben. Wir hatten Schwierigkeiten bei der Mobilisierung. Das müssen wir jetzt im Bundestagswahlkampf ändern. Die Wahlentscheidung in NRW ist sehr spät gefallen. Das wird auch bei der Bundestagswahl so sein. Am Ende werden wir vorn liegen.
Am Sonntag trifft sich die SPD in Dortmund, der „Herzkammer der Sozialdemokratie“. Welches Signal wird von dem Parteitag ausgehen? Wir zeigen: Wir haben die besseren Konzepte für mehr Gerechtigkeit, für die Gestaltung der Zukunft, für ein besseres Europa. Es geht um die großen Herausforderungen unserer Zeit. Die SPD ist gut aufgestellt, um Deutschland zu regieren. Wir legen präzise Pläne vor, CDU und CSU haben keine. Die Union ist blank! Das werden die Wählerinnen und Wähler Frau Merkel nicht noch einmal durchgehen lassen.
Union und FDP werfen Ihnen Umverteilung vor. Höhere Steuern für Reiche, Entlastungen für Arme – klingt nach Robin Hood … Dass es Union und FDP und einige Lobbyverbände nicht so mit der Ge- rechtigkeit haben, ist bekannt. Wir sind ein reiches Land. Aber das bedeutet nicht, dass es auch allen gut geht. Entlastungen für die hart arbeitenden Menschen sind eine zentrale Aufgabe. Mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlages entlasten wir mittlere und untere Einkommen. Mit unserem Familientarif und dem Kinderbonus unterstützen wir Familien und Alleinerziehende. Die profitieren natürlich auch von der Abschaffung der Kita-Gebühren. Wir helfen Geringverdienern bei den Sozialbeiträgen – die hätten nämlich nichts von der Senkung der Einkommensteuer. Außerdem sorgen wir dafür, dass der Spitzensteuersatz bei Facharbeitern nicht mehr greifen wird. Das ist ein durchgerechnetes und vor allem ein sehr gerechtes Steuerkonzept.
Vor allem die Wirtschaft übt deutliche Kritik, befürchtet Belastungen für kleine und mittlere Betriebe. Ist das nicht Umverteilung auf Kosten von Mittelstand und Arbeitsplätzen? Im Gegenteil! Wie legen ja einen klaren Schwerpunkt auf Investitionen. Wenn wir nicht in Bildung, in Straßen, in die Digitalisierung investieren, verspielen wir die Zukunft – und unsere Wettbewerbsfähigkeit. Unser Steuerkonzept sorgt dafür, dass diejenigen, die es sich leisten können, stärker an den großen Aufgaben unserer Gesellschaft beteiligt werden. Das geht nicht zu Lasten des Mittelstandes – im Gegenteil. Warum wollen Sie den Solidaritätszuschlag nicht ganz abschaffen? Wir wollen den Solidarzuschlag komplett abschaffen. 2020 gehen wir den ersten Schritt und entlasten zunächst kleine und mittlere Einkommen. Danach muss es rasch weitergehen, übrigens schneller als die Union bislang vorgeschlagen hat.
Union und Wirtschaft lassen auch kein gutes Haar an Ihrem Rentenkonzept, sehen darin eine neue Hypothek für künftige Generationen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir stabilisieren das Beitrags- und Rentenniveau bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein. In der nächsten Legislaturperiode wollen wir einen neuen Generationenvertrag schließen. Unser Ziel ist es, die Solidargemeinschaft von versicherungsfreien Leistungen zu entlasten. Es gilt auch Berufsgruppen in die Rentenversicherung zu holen, die bisher nicht abgesichert sind. Wenn wir nichts tun – wie Frau Merkel will –, steigen die Beiträge und das Auszahlungsniveau wird absinken. Dann wird die Generation, die die höchsten Beiträge gezahlt hat, am Ende des Arbeitslebens die geringste Rente ausbezahlt bekommen. Das ist ungerecht und geht zu Lasten der jungen Generation. In der kommenden Wahlperiode ist das Rentenniveau noch stabil. Aber wir müssen Vorsorge für die Zukunft treffen. Wer jetzt wie Frau Merkel sagt, wir brauchen bis 2030 nichts bei der Rente zu tun, nimmt einen deutlichen Anstieg der Beiträge und ein Absinken des Niveaus in Kauf.
Warum sollten die Menschen in einer aus den Fugen geratenen Welt voller Krisen und Unsicherheiten eine erfahrene Krisenmanagerin wie Angela Merkel auswechseln? Die Finanzkrise schwelt weiter. Die Ukraine-Krise ist nicht beendet, die Konfrontation mit Russland nimmt immer weiter zu. Die transatlantischen Beziehungen sind nicht erst seit Donald Trump in einer Krise. In so bewegten Zeiten hilft das Durchwursteln von Gipfel zu Gipfel einfach nicht weiter.
Die SPD hat in den letzten Jahren mitregiert. Sind Sie Gefangene der Großen Koalition? Ich habe meine Entscheidung, nicht in diese Regierung einzutreten, sehr bewusst getroffen. Sie war richtig. Die Union macht in dieser Regierung auf Opposition. Nur ein Beispiel: Wir hatten eine klare Vereinbarung, dass es einen Rechtsanspruch auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geben soll. Die Union hat unter Führung von Frau Merkel eine Lösung verweigert, die insbesondere Frauen genutzt hätte. Wir haben in der Koalition unsere Hausaufgaben gemacht. Die Misserfolge liegen woanders. Zum Beispiel bei Frau von der Leyen, der Selbstverteidigungsministerin. Dass sich ein Rechtsextremer gleichzeitig als Oberleutnant bei der Bundeswehr und als syrischer Flüchtling einschleichen kann, ist ein Versagen auf der ganzen Linie.
Welche Machtoptionen hat die SPD nach der Bundestagswahl? Haben Sie Rot-Rot-Grün schon abgeschrieben? Koalitionen schließt man nach der Wahl, nicht vorher. Wer mit uns regieren will, ist herzlich eingeladen, nach der Wahl auf uns zuzukommen.
Thema Europa: Die Verhandlungen über den Brexit haben begonnen. Ist der Austritt der Briten wirklich irreversibel? Was die britische Regierung gemacht hat, erst David Cameron, dann Theresa May, ist fatal für das Land. Die beste Lösung wäre kein Brexit. Aber wir müssen die Entscheidung zur Kenntnis nehmen.
Sollten die EU-Partner nicht dennoch den Briten beim Austritt entgegenkommen? Wir müssen jetzt die Kirche im Dorf lassen. Nicht wir haben die Briten gebeten zu gehen. Wir haben alles getan, damit sie bleiben. Vergeblich! Ich habe große Zweifel, dass sich daran noch etwas ändern wird. Es kann keinen Rabatt und keine Rosinenpickerei geben. Aber die Verhandlungen müssen fair geführt werden. Europa wird sich erneuern müssen. Wenn wir Europa nicht grundlegend reformieren und neu aufstellen, werden wir den globalen Herausforderungen nicht gerecht und scheitern. Kein Land in der EU ist in der Lage, die Herausforderungen alleine zu lösen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat von Kanzlerin Merkel eine 19:1-Allianz gegen die USA beim G20-Gipfel in Hamburg gefordert. Ist Ausgrenzung die richtige Strategie? Im Kreis der G20-Staaten gibt es einige, die sich wie autokratische Herrscher gebärden. Der türkische Präsident Erdogan, Russlands Präsident Putin und auch US-Präsident Trump. Jetzt kommt es darauf an, Europa wirklich zu erneuern und zu stärken. Und zwar nicht in Sonntagsreden, sondern in der konkreten Politik.
Die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan geht offenbar weiter. Die CSU pocht auf Abschiebungen auch aus Schulen. Nicht nur die Opposition übt Kritik. Brauchen wir nicht zumindest ein Moratorium? Ein solches Moratorium gibt es ja. Angesichts der unsicheren Lage in Afghanistan sollte jeder einzelne Fall sorgfältig geprüft werden. Klar ist aber auch: Wer in unserem Land etwa Anschläge plant und die Sicherheit gefährdet, kann nicht den Schutz des deutschen Staates für sich beanspruchen.