Schuld sind untätige Politiker

Zum Artikel „Cum-Ex oder Steuerskandal ohne Schadenssumme“(21.6.): Was der Verfasser des Artikels zum neuesten Wirtschafts- und Politikskandal in Deutschland alles auflistet, daran ist man bei uns ja mittlerweile schon gewöhnt. Milliardenverluste für den Staat, tatenlose Politiker, skrupellose Manager und Lobbyisten, die hierzulande die Gesetze machen. Jetzt endlich wird von der Staatsanwaltschaft ermittelt, unter anderem gegen mehr als hundert Banken und außerdem wegen bandenmäßiger Steuerhinterziehung in schweren Fällen. Da kann man wohl nicht ernsthaft von Ausnahmen oder ein paar schwarzen Schafen sprechen. Möglich war das jahrelange illegale Treiben auf Kosten der Allgemeinheit wieder einmal durch die Untätigkeit der verantwortlichen Regierungspolitiker.

Die Häufung milliardenteurer Skandale für die Steuerzahler allein in letzter Zeit – von der verfassungswidrigen Atomsteuer über den Abgasbetrug bis zu diesem wohl größten Steuerhinterziehungsfall in der Geschichte der Bundesrepublik – ist besorgniserregend. Gerade die verantwortlichen deutschen Spitzenpolitiker sollten deshalb nicht ständig hochmütig mit dem Finger auf andere Staaten zeigen und so tun, als ob bei uns alles so viel besser wäre. Das ist postfaktisch, was auch die bekannten Missstände bei der Bundeswehr, den Sicherheitsdiensten und der Flüchtlingsbehörde zeigen. Helmut Frei, Friedrichshafen

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