Flüchtlingsbetreuung: Nach Streit glätten sich die Wogen

Landkreis will mit freien Trägern behutsam verhandeln

RAVENSBURG (pe) - Nach einem klärenden Gespräch im Sozialausschuss des Kreisparlaments über die soziale Betreuung von Flüchtlingen in der, vom Landkreis verantworteten, vorläufigen Unterbringung haben sich die Wogen weitgehend geglättet. Wie die „Schwäbische Zeitung“am Donnerstag berichtete, hatte eine Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung bei den freien Trägern für Unruhe gesorgt.

Die Verwaltung beabsichtige, so heißt es im Papier, die soziale Betreuung in der vorläufigen Unterbringung, nach Inkrafttreten des „Paktes für Integration“, durchzuführen. Dieses solle spätestens ab Januar 2018, in eigener Regie und mit eigenem Personal, im gesamten Landkreis geschehen. Derzeit kümmern sich 32 Mitarbeiter, sieben davon vom Landkreis, um die Flüchtlinge. Durch die Neuregelung, so wird befürchtet, stünden 24 Stellen, gestellt von Kommunen oder freien Trägern, auf dem Spiel, weil der Kreis künftig nicht mehr Externe beauftragen will.

Mit den rund sieben Personalstellen, so die Kreisverwaltung, ließe sich die Erstaufnahme in den elf Unterkünften des Kreises bewältigen, weil die Anzahl der zu Betreuenden abnehme. Im Gegenzug komme auf die für die Anschlussunterbringung zuständigen Städte und Gemeinden aber Mehrarbeit zu. Diese, so meint Eva-Maria Meschenmoser, die Erste Landesbeamtin des Kreises, biete den freien Trägern die Möglichkeit, ihr Personal weiterhin zu beschäftigen.

Zu Beginn der Diskussionsrunde am Donnerstag im Sozialausschuss des Landkreises hatten Siegfried Spangenberg (Bündnis 90/Die Grünen) und Rolf Engler (CDU) heftige Kritik am Vorgehen der Kreisverwaltung geübt. Die Pläne der Verwaltung zeigten „einiges an Brisanz“, sagte Spangenberg. Er sprach sich mit Nachdruck für die Beibehaltung der bisherigen Praxis aus und warnte vor „staatlichen Eingriffen“bei den Integrationshelfern vor Ort.

Engler zeigte sich „ratlos und betroffen“angesichts des Vorgehens der Kreisverwaltung bei diesem „hochsensiblen Thema“. Der Erfolg der bisherigen Integrationsarbeit sei vor allem auf das Engagement der Helferkreise und weniger auf die Behördenarbeit zurückzuführen. Den freien Trägern, so fügte Engler hinzu, dränge sich das Gefühl auf, ausgebootet zu werden. Der CDU-Vertreter riet von den Vorschlägen der Verwaltung „dringend“ab und appellierte an die Verwaltung, nicht auf die Kompetenz der freien Träger zu verzichten. „Nehmen Sie dieses Papier vom Tisch“, sagte Engler.

Eva-Maria Meschenmoser widersprach der Ansicht, die Verwaltung missachte die Belange der freien Träger. Es gebe gute Gründe, die Überlegungen der Kreisverwaltung voranzutreiben, die darauf hinausliefen, die Ressourcen des Kreises zu bündeln. Im Übrigen warte man noch auf nähere Verwaltungsvorschläge des Sozialministeriums für das ab Januar 2018 geltende Integrationsmanagement (Pakt für Integration). Die Stellvertreterin des Landrats kündigte Gespräche mit den Gemeinden und den freien Trägern an.

Landrat Harald Sievers trat dem Eindruck entgegen, der Verwaltung gehe es vor allem um wirtschaftliche Fragen. Vielmehr stehe die Integrationsarbeit im Vordergrund. Sievers wies auf die Kompetenz des Kreises in der Flüchtlingsarbeit hin und listete in diesem Zusammenhang Stichworte wie Arbeitsvermittlung und Schulträgerschaft auf. Der Landrat sagte, man setze weiterhin auf den „Ravensburger Weg“, zu dem dezentrales Handeln, ehrenamtliches Engagement und die Zusammenarbeit mit Gemeinden und freien Trägern gehörten.

Erleichtert zeigte sich Siegfried Spangenberg nach den Einlassungen der Kreisverwaltung und sprach von einer „guten und wichtigen Diskussion“. Rolf Engler nannte die Ideen der Kreisverwaltung „nachvollziehbar“. Peter Clément (SPD) machte sich aber für die Beibehaltung der bisherigen Strukturen stark, und Daniel Steiner (CDU) forderte die Verwaltung auf, die Gespräche mit den freien Trägern sensibel zu führen.