Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Trumps Einreiseverbot: Symbolpolitik statt Sicherheit
Das Oberste US-Gericht hat Donald Trumps Einreiseverbote in abgeschwächter Form wieder in Kraft gesetzt. Der US-Präsident hat damit aber nur einen Etappensieg errungen, zumal die Zahl derer, die der Bannstrahl trifft, deutlich kleiner sein wird als von ihm angepeilt. Ob seine Einreisesperre verfassungskonform ist, darüber urteilt der Supreme Court frühestens im Oktober. Erst dann steht die eigentliche Substanz zur Debatte. Erst dann werden die neun Richter abzuwägen haben, was schwerer wiegt: die gesetzlich verankerte Machtfülle des Präsidenten, der im Interesse der nationalen Sicherheit Ausländern das Passieren der Landesgrenzen verbieten kann, oder der Grundsatz, dass Menschen wegen ihrer Religion oder Nationalität nicht diskriminiert werden dürfen.
Nur: Geht es überhaupt um die Sicherheit? Wäre dies der Fall, hätte Trump seine zuständigen Minister doch längst zur Eile anhalten müssen. Als er Ende Januar beschlossen wurde, sollte der Bann für Iraner, Iraker, Jemeniten, Libyer, Somalier, Sudanesen und Syrer 90 Tage lang gelten. Solange, bis sich das Kabinett ein vermeintlich besseres Procedere ausgedacht hatte, um vermeintliche Schlupflöcher zu schließen. Eine provisorische Pause also, nur dazu gedacht, Regeln zu überprüfen, und Die Vereinigten Staaten haben nach eigenen Angaben Hinweise vorliegen, dass die syrische Regierung „ einen weiteren ChemiewaffenAngriff“vorbereitet. Sollte es dazu kommen, würde dies wahrscheinlich „ den Massenmord an Zivilisten“bedeuten, darunter unschuldige Kinder, teilte das Weiße Haus mit. In diesem Fall würden Präsident Ba- zwar möglichst dringlich, damit nicht etwa potenzielle Terroristen ins Land kämen: So haben es die Advokaten der Machtzentrale seinerzeit dargestellt. Meinte es der Präsident ernst mit der Dringlichkeit, lägen die neuen Paragrafen fünf Monate danach doch längst ausformuliert in den Schubladen. Offenbar aber ist nichts oder nur wenig geschehen, was einmal mehr an Trumps Seriosität zweifeln lässt. schar al- Assad und sein Militär „ einen hohen Preis“dafür zahlen. Bei den derzeitigen Aktivitäten handele es sich um ähnliche Vorbereitungen wie jene „vor dem ChemiewaffenAngriff am 4. April 2017“, hieß es. Damals waren bei einem mutmaßlichen Giftgasangriff auf die Stadt Chan Scheichun mehr als 80 Menschen getötet worden. ( dpa)
Zudem genügt schon ein flüchtiger Blick in die Chronik der Terroranschläge auf amerikanischem Boden, um zu erkennen, wie fadenscheinig die Argumente Trumps sind. Dort findet sich kein Bürger der genannten sechs Staaten – der Irak steht in einer korrigierten Version nicht mehr auf dem Index –, der in der jüngeren Vergangenheit zwischen Los Angeles und New York ein Attentat verübt hatte. Stets handelte es sich um Täter, die entweder in den USA geboren oder aufgewachsen waren oder zumindest legal im Land lebten. Kein Reiseerlass hätte sie aufhalten können. 15 der 19 Flugzeugentführer des 11. September 2001 stammten aus Saudi-Arabien, dem Wüstenkönigreich, das Trump überhäuft mit Komplimenten.
Nein, es geht nicht um Sicherheit, es geht allenfalls um Symbolik. Im Wahlkampf hat der Populist einen nationalistischen Furor entfacht, er hat die Verunsicherung geschürt und sich realer Terrorängste bedient.