Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
B 30 neu – die „Funkstille“dauert an
Kein Termin für öffentliche Veranstaltung des Planungsteams in Meckenbeuren
MECKENBEUREN - Es will nicht so recht vorangehen, dieser Eindruck beschleicht manchen Meckenbeurer mit Blick auf die Vorplanung und Linienfindung zur B 30 neu. Seit November, als die Ergebnisse der Verkehrsuntersuchung in Brochenzell vorgestellt wurden, ist „Funkstille“– mit zwei Ausnahmen. Im März sind Gemeindeverwaltung und Gemeinderat vorgeprescht und haben sich zu den Varianten geäußert – und dabei die Westtrasse favorisiert (was übrigens in Tettnang auch die CDU und die Freien Wähler taten). Dies bewusst, ohne dass alle Gutachten und Prüfungen vorliegen.
Und im Mai hat das Tübinger Planungsteam im Kreistag eine Präsentation gezeigt, die den aktuellen Planungsstand widerspiegelt. Sechs Wochen zuvor war die CDU-Kreistagsfraktion nach einer Klausurtagung in die Offensive gegangen. Ihrem Pressebericht zufolge sei aus den Informationen aus dem Straßenbauamt deutlich geworden, dass die Planungskapazität des Regierungspräsidiums nicht ausreichen werde, um baldige Trassenentscheidungen und vor allem nachfolgende Baumaßnahmen in noch überschaubaren Zeiträumen zu realisieren. Insbesondere der Lückenschluss auf der B 31 zwischen Meersburg und Friedrichshafen sowie die Ortsumfahrung Meckenbeuren wurden genannt, bei denen es nach Ansicht der Fraktion nur schleppend voranginge.
Auf SZ-Anfrage nach den nächsten Schritten nennt Steffen Fink seitens des RP: „Abstimmung mit dem Bundesministerium – Projektbegleitender Arbeitskreis – öffentliche Veranstaltung – Ermittlung der Vorzugsvariante.“In welchem Zeitfenster dies vor sich geht, dazu gab es keine Angabe.
Im Kreistag präsentiert: Der „Stand Fachgutachten Vorplanung“– quasi das Arbeitsblatt samt Ablaufplan fürs B 30-Planungsteam. Der Status „fertig“wird darin der Verkehrsuntersuchung und dem Trassenauswahlprozess zugebilligt.
Die Mehrzahl der Gutachten soll im zweiten Quartal fertiggestellt sein – darunter die Raumanalyse der Umweltverträglichkeitsstudie. Für deren zweiten Teil, die Risikoanalyse, ist jedoch im Jahr 2017 erst das vierte Quartal für die Fertigstellung vorgesehen. Nicht mehr in diesem Jahr ist damit zu rechnen, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Flora Fauna Habitat) abgeschlossen wird – was auf einen Zeitraum Richtung Mitte bis Ende 2018 deutet, bis die politischen Gremien zu Wort kommen.