De Maizière: Gesetz zur „Ehe für alle“verfassungswidrig

BERLIN (dpa) - In der schwarzroten Regierung schwelt ein Konflikt über die vom Bundestag beschlossene „Ehe für alle“. Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einer Verfassungsklage gegen die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare Erfolgschancen einräumt, hält Justizminister Heiko Maas (SPD) die von der Union verlangte Grundgesetzänderung für unnötig. Einige Unionspolitiker haben bereits angekündigt, eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht zu prüfen. Auch mehrere Rechtsexperten halten die getroffene Regelung für verfassungswidrig. Der Verfassungsrechtler Jörn Ipsen, Ex-Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofes, schrieb im Berliner „Tagesspiegel“, nach der Entstehungsgeschichte des Grundgesetz-Artikels 6 sei mit der Ehe die „Lebensgemeinschaft von Mann und Frau“gemeint gewesen.

Bamf: Asylentscheidungen für Afghanen ausgesetzt

ESSEN (epd) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Asylentscheidungen für afghanische Staatsangehörige vorübergehend ausgesetzt. Das Bundesamt warte nach den jüngsten schweren Anschlägen etwa in der Hauptstadt Kabul auf eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung, berichten die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.

Manuela Schwesig zur SPD-Landeschefin gewählt

LINSTOW (dpa) - Die frühere Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ist neue SPD-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einem Sonderparteitag am Sonntag in Linstow wählten sie 91 Prozent der Delegierten an die Spitze des 2900 Mitglieder zählenden Landesverbandes. Die Neuwahl war nötig geworden, weil Erwin Sellering seine Ämter als Ministerpräsident und SPD-Landeschef wegen einer schweren Krebserkrankung abgibt. Schwesig soll am Dienstag im Schweriner Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden.

Briten ziehen sich aus Fischerei-Abkommen zurück

LONDON (dpa) - Deutschland und vier andere Länder dürfen in Zukunft nicht mehr in küstennahen Gewässern Großbritanniens fischen. Die Briten ziehen sich binnen zwei Jahren aus einem 1964 unterzeichneten Fischerei-Abkommen zurück, wie Umweltminister Michael Gove sagte. Der Schritt werde zu einer profitableren und nachhaltigeren Fischerei beitragen, sagte er. „Das erste Mal seit mehr als 50 Jahren werden wir entscheiden können, wer Zugang zu unseren Gewässern hat.“