Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
Ministerien müssen bei Ausgaben Prioritäten setzen
Ausgabenwünsche übersteigen die verfügbaren Mittel
STUTTGART (lsw) - Auf die Ministerien im Land warten schwere finanzpolitische Entscheidungen. Die Haushaltskommission der grün-schwarzen Landesregierung machte am Mittwoch in Stuttgart klar, dass die zusätzlichen Ausgabenwünsche in Höhe von 3,5 bis 3,6 Milliarden Euro im geplanten Doppelhaushalt 2018/2019 nicht zu verwirklichen sind. Das Gremium beauftragte Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) nach Angaben aus Kommissionskreisen per Beschluss damit, die Summen in weiteren Gesprächen zu drücken und die Ausgabenwünsche zu priorisieren. Die bisherigen Ausgabenwünsche übersteigen die verfügbaren Mittel um das Dreifache.
Zum Thema Schuldenabbau fasste die Kommission zunächst keinen Beschluss. Finanzministerin Sitzmann hatte vorgeschlagen, im Doppeletat 2018/2019 mindestens 200 Millionen Euro an Krediten zu tilgen. Die Regierungsfraktionen hatten geraten, mit 200 Millionen Euro (Grüne) beziehungsweise 250 Millionen Euro (CDU) in die Schuldentilgung einzusteigen. Beide Fraktionen machen den Abbau weiterer Kredite von der Steuerschätzung im November abhängig. Daher wird die Entscheidung zur Höhe des Schuldenabbaus erst im Herbst fallen. Das Land hat Schulden in Höhe von 47 Milliarden Euro.
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz und CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart teilten zu den Mehrbedarfen mit: „Diese sind aus nachvollziehbaren Gründen hoch, denn die Ressorts machen Fachpolitik.“Die Häuser seien angehalten, Prioritätenlisten entlang des Koalitionsvertrags zu erstellen. Diese müssten die Ressortchefs in der Sitzung der Haushaltskommission am 16. Juli darlegen. „Es stehen noch harte Verhandlungsrunden an“, räumten beide ein. Am Ende werde ein Doppeletat stehen, mit dem man investieren, sanieren und konsolidieren könne.
Auch der Steuerzahlerbund rief die Ministerien zur Haushaltsdisziplin auf. „Die Landesministerien sind gefordert, wieder ins wirkliche Leben zurückzukehren. Denn auch im echten Leben ist vieles wünschens- oder erstrebenswert, aber eben leider nicht finanzierbar.“Dem Vernehmen nach meldete etwa das Innenministerium, das auch für Digitalisierung zuständig ist, einen Mehrbedarf in Höhe von rund 550 Millionen Euro an. Es gibt aber bereits Bewegung: Das Sozialministerium reduzierte seine Ausgabenwünsche von ursprünglich 542 Millionen auf 333 Millionen Euro.