Die Gewerbesteuer sprudelt

Nachtragshaushalt der Stadt Ravensburg: Wie gewonnen, so zerronnen

RAVENSBURG - Ravensburg profitiert auch in diesem Jahr stark von der guten Entwicklung der in der Stadt ansässigen Unternehmen. Der Nachtragshaushalt für 2017 weist bei der Gewerbesteuer ein Plus in Höhe von 3,85 Millionen Euro aus.

Kämmerer Gerhard Engele hat weitere gute Gründe für eine Nachtragsplanung vorzuweisen: Die Einkommensteuer ist mit 2,3 Millionen Euro für 2016 und 2017 ebenfalls deutlich besser ausgefallen als erwartet. Dazu kommen höhere Schlüsselzuweisungen aus der Mai-Steuerschätzung und weitere Mehreinnahmen sowie Einsparungen. In der Summe wandern 7,84 Millionen Euro mehr als geplant in den Vermögenshaushalt.

„Sehr schön, aber wie gewonnen, so zerronnen“, kommentierte das Frank Walser, Fraktionschef der SPD, im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss. Denn: Höhere Ausgaben und geplatzte Grundstücksverkäufe fressen die Summe prompt wieder auf. Weil es um das geplante Baugebiet „Brachwiese III“in Schmalegg immer noch einen Rechtsstreit gibt, fehlen der Stadt fast fünf Millionen Euro, die fest einkalkuliert waren. Dazu kommen höhere Kosten für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen, gestiegene Löhne und Investitionen, die der Gemeinderat zusätzlich beschlossen hat.

August Schuler, Fraktionschef der CDU, liest auch aus dem Nachtragshaushalt, wie eng das Wohlergehen der Stadt mit dem Erfolg ihrer Unternehmen verknüpft sei. „Die Entwicklung von Gewerbegebieten bleibt deshalb eine wichtige Aufgabe, aber auch der Wohnungsbau.“Zudem werde für künftige Investitionen die Prioritätenliste immer wichtiger. Diese soll noch vor der Sommerpause vorgestellt und nach den Ferien verabschiedet werden, so Oberbürgermeister Daniel Rapp.

Maria Weithmann, Chefin der Grünen, verwies darauf, dass eine nachhaltige Konsolidierung des Haushalts wichtig bleibe. Auf Wachstum alleine zu setzen, sei außerdem zu kurz gesprungen. Weithmann: „Wir brauchen eine qualitative Entwicklung, bei der der Gesundheitsschutz obenan steht.“Jürgen Hutterer (Bürger für Ravensburg) plädierte für neue Wohnflächen: „Mit Nachverdichtung alleine wird es bei dieser Entwicklung nicht funktionieren.“Margot Arnegger (Freie Wähler) attestierte Gemeinderat und Verwaltung, man habe zuletzt vieles richtig, einiges aber auch schlecht gemacht. Als Beispiel nannte sie den Rechtsstreit um das Baugebiet Brachwiese, der sich noch ein Jahr hinziehen dürfte.

„Die Entwicklung von Gewerbegebieten bleibt eine wichtige Aufgabe, aber auch der Wohnungsbau.“ August Schuler, Fraktionschef der CDU