Schwäbische Zeitung (Ravensburg / Weingarten)
„Wesentliche gesellschaftliche Aufgabe“
Gemeinderat verlängert Fachstelle für Integration bei der Stadt Weingarten
WEINGARTEN – Einstimmig hat am Montag der Gemeinderat der Stadt Weingarten die Verlängerung der befristeten Fachstelle für Integration beschlossen. Das Arbeitsverhältnis dauert nun bis zum 30. September 2018. Oberbürgermeister Markus Ewald betonte in seiner kurzen Ansprache, wie wichtig dieser Posten für den Pakt für Integration sei. „Das Tempo der Integration hat sich verändert“, sagte Ewald. „Flüchtlinge kommen nun schneller in die Obhut der Städte.“In der Region werde Weingarten ein Schwerpunkt für Flüchtlinge bleiben und – so der OB weiter – „sie werden uns erhalten bleiben, da einige Länder mittlerweile gute Aussichten auf ein Bleiberecht haben“. Beispielweise Syrien. „Die Fachstelle hat eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe“, sagte Rainer Beck, Fachbereichsleiter Gesellschaft, Bildung und Soziales. „Sie ist eine wichtige Schnittstelle, denn mit der Anschlussunterbringung beginnt die eigentliche Integration.“
Knapp die Hälfte der Kosten der 50-Prozent-Stelle trägt das Land Baden-Württemberg. Außerdem bezuschussen die evangelische und katholische Kirche das vierte Förderungsjahr. Den Rest übernimmt die Stadt Weingarten. Den Betrag will die Stadt aus den Geldern aus dem „Pakt für Integration“nehmen. Obwohl letztendlich noch nicht geklärt ist, wie viel die Stadt aus diesem von der Landesregierung bewilligten Topf bekommen wird – der Verteilungsschlüssel ist noch nicht ermittelt –, rechnet Beck mit einer Summe von rund 150 000 Euro.
Seit 1. Oktober 2014 hat Christine Bürger-Steinhauser diesen Posten inne. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Integrationsarbeit durch Migrantenverbände gewährleistet. Als zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinationsstelle vertritt die Integrationsbeauftragte die Belange und Interessen von Migranten gegenüber der Stadtverwaltung, politischen Gremien und leistet Vernetzungs- und Projektarbeit. Gemeinsam mit der Fachstelle für kommunale Flüchtlingsarbeit, der Caritas und weiteren Partnern arbeitet Christine BürgerSteinhauser an einem Integrationskonzept für Weingarten, denn jetzt beginnt die eigentliche Integration.
Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen Das Konzept soll das Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und mit verschiedenen sozialen Hintergründen in einem ganzheitlichen Ansatz betrachten. Eng in dieses Konzept eingebunden sind die bestehenden Integrationsprogramme „Demokratie leben“vom Bund und „Gemeinsam in Vielfalt“vom Land. Dasselbe gilt auch für den kürzlich vom Land Baden-Württemberg auf den Weg gebrachten „Pakt für Integration“, der den Kommunen in den Jahren 2017 und 2018 finanzielle Mittel in Höhe von 320 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Derzeit leben in Weingarten 513 Flüchtlinge. 208 von ihnen wohnen noch in Gemeinschaftsunterkünften der Erstunterbringung, 305 in privaten oder städtischen Anschlussunterbringungen.
Zwar beschloss der Gemeinderat ohne Gegenstimme, die Gelder für die Stelle der Interagtionsbeauftragen zu billigen, und alle Parteien waren sich der großen Bedeutung und der damit verbundenen Aufgabe bewusst, jedoch äußerten sie auch Bedenken. CDU-Gemeinderat Markus Brunner bezeichnete den Umfang der 50-Prozent-Stelle als „Minimalangebot“, das auch gefährlich werden könne. „Reicht dafür die Arbeitszeit aus?“, fragte er eher rhetorisch. Dieser Frage schlossen sich auch die Freien Wähler Weingarten an. Zwar steige derzeit die Zahl der Flüchtlinge nicht, wie der Fraktionsvorsitzende Horst Wiest sagt, jedoch „steigen die Aufgaben“. Claus Keßel, Fraktionsvorsitzender der Grünen, wies auf den sozialen Frieden hin, der durch die Integrationsarbeit geleistet werde, und betonte, dass dies nur vor Ort stattfinden könne. „Da braucht es Institutionen“, sagte er. Auch die SPD stimmte der Verlängerung zu und forderte gleichzeitig eine Aufstockung. „Die vielfältigen Aufgaben“, so Doris Spieß, „brauchen mehr als das.“Eine Aufstockung hingegen lehnte OB Markus Ewald ab. Angesichts der derzeitigen Haushaltslage ginge das nicht. „Das schaffen wir nicht“, sagte Ewald.